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Inklusion in der Schule:
Lehrer fühlen sich mit Inklusion überfordert
Berufsverband beklagt, dass Schulen schlecht ausgestattet
sind und immer noch Personal fehlt


Süddeutsche Starnberg vom 20.12.2019

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Süddeutsche Starnberg - Leserbrief
6. Januar 2020
 

Inklusion in der Schule:
Lehrer fühlen sich mit Inklusion überfordert
Berufsverband beklagt, dass Schulen schlecht ausgestattet
sind und immer noch Personal fehlt

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/zu-wenig-personal-lehrerfuehlen-sich-mit-inklusion-ueberfordert-1.4732229

 

 

In diesem Bericht vom 20.12.2019, in welchem seitens der Vertreter des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) zum Teil unzutreffende Vermutungen und Behauptungen geäußert wurden, nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Behinderten Kindern wird Bildung und Teilhabe oft verwehrt, weil sie in segregierenden Förderschulen abgeschult werden und dort keinen Abschluss erreichen können. Wenn behinderte Kinder in unserem Bildungssystem auf schlechtere Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen treffen als ihre nicht behinderten Mitschüler, werden ihre Rechte verletzt. Damit Inklusion in Schulen aber funktionieren kann, „müssten Lehrer besser ausgebildet und multiprofessionelle Teams eingesetzt werden“. Mit diesen Forderungen reagierte der Lehrerverband (BLLV) auf einen Fall an der Schlossbergschule Starnberg am Nikolaustag. Einem Zwölfjährigen mit Körperbehinderung wurde der Zutritt zur Schlossbergschule verweigert, weil seine Schulbegleitung erkrankt war und er von einer fachkundigen Ersatzkraft begleitet werden sollte. Die Regierung von Oberbayern stellte sich hinter die Schule: „Eine nicht ausgebildete Ersatzbegleitung sei nicht praktikabel.“

 

Die Schulleiterin hatte aber nicht einmal nach der Eignung der Ersatzkraft gefragt, sondern gab vor, dass eine Ersatzkraft zuerst ein „Erweitertes Führungszeugnis“ vorlegen müsse. Auf den Einwand der Mutter, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe und die Möglichkeit bestehe, sich dies auch kurz sachlich von einer Fachanwältin am Telefon bestätigen zu lassen, entgegnete die Schulleiterin, „dass sie keine Rechtsgrundlage benötige und die Anwältin gerne mit dem Schulamt telefonieren könne“. Das Schulamt verwies an die Regierung. Hätte man sich hier etwas kooperativer gezeigt, dann wäre schnell geklärt gewesen, dass nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kein Erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss, „wenn nur ein kurzzeitiges und zeitlich befristetes Projekt oder eine einzelne Aktion durchgeführt wird.“ Die mit dem Buben bestens vertraute Ersatzkraft hätte ohne ein Erweitertes Führungszeugnis die Vertretung am Nikolaustag übernehmen dürfen.

 

Da dem Kind der Zutritt zur Schule verweigert wurde, bat die Mutter um eine Bescheinigung, dass sie ihr Kind wieder mit nach Hause nehmen dürfe, ohne gegen die Schulpflicht zu verstoßen und Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Bescheinigung wollte die Schulleiterin aber nicht ausstellen.
Mit der Fachanwältin, welche die Schulleiterin über die Rechtsgrundlage hätte kurz und sachlich aufklären können, wollte die Schulleiterin nicht sprechen. Stattdessen hat sie die Polizei gerufen. Da der Zutritt zur Schule verwehrt wurde, musste der Dialog zwischen Schulleiterin und Mutter zudem vor dem Buben und seiner 7 Jährigen Schwester in aller Öffentlichkeit stattfinden.
Die Frage darf erlaubt sein, wer hier tatsächlich durch welches Verhalten Kollateralschäden in Kauf genommen hat, wofür die Mutter vom BLLV heftig kritisiert wurde.

 

Herr Etter spricht hier von Förderkinder. Förderkinder sind „Kinder mit Förderbedarf“. Man muss nun unterscheiden zwischen „Förderbedarf für nichtbehinderte Kinder“ und einem „sonderpädagogischen Förderbedarf für behinderte Kinder. Kinder mit „Förderbedarf“ sind Kinder ohne eine Behinderung. Diese erhalten im derzeitigen Schulsystem keine Schulbegleitung. Da es sich hierbei oft um Kinder mit ADHS handelt, ist dies für die Schulen besonders schwierig. Da ADHS/ADS keinen eigenen sonderpädagogischen Förderschwerpunkt in Bayern hat, erhalten diese Kinder in der Regel keinen Schulbegleitung und für die Schulen ist dies nicht zu leisten, da die Ausstattung zu schlecht ist. Ein Versäumnis der Politik wegen der fehlenden Anpassung der Schulgesetze und Vorschriften.

 

Kinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf eine Schulbegleitung in Form der Eingliederungshilfe, entweder über das Jugendamt oder dem Bezirk Oberbayern. Allerdings ist die Antragsstellung sehr komplex und die Eltern erhalten hier wenig bis keine Unterstützung. Lehrkräfte/Schulen haben somit Probleme mit den Kindern ohne Behinderungen die zwar einen Förderbedarf haben, aber keine Schulbegleitung erhalten. Bei Kindern mit Behinderungen müssen Lehrkräfte keine medizinischen Leistungen vornehmen, dass wäre auch verboten, da die Lehrkräfte über keine medizinische Ausbildung verfügen. Dafür erhalten behinderte Kinder Schulbegleitungen oder Pflegekräfte.

 

An der Schlossbergschule gibt es derzeit ein Kind mit einer Schwerbehinderung und somit eine Schulbegleitung. Da müsste Inklusion eigentlich zu schaffen sein. Die anderen Förderkinder sind das eigentliche Problem. Durch den Lehrplan Plus sind die Leistungsanforderungen in Bayern so dramatisch gestiegen, dass selbst Kinder der 1. Klasse bereits die Klasse freiwillig wiederholen müssen, wenn diese mit 6 Jahren zu früh eingeschult wurden, weil Rückstellungen in Starnberg nicht gern gesehen werden. Hier liegt das eigentliche Problem der Grundschulen in Bayern. Mit einem inklusiven Bildungssystem könnte auch den nichtbehinderten Kindern mit Förderbedarf geholfen werden.

 

Der Lehrerverband darf nicht erwarten, dass die herrschenden Missstände von betroffenen Familien länger toleriert werden. Der Disput, dass die Eltern ihr Recht auf inklusive Beschulung ihres körperbehinderten Kindes einfordern, die Regelschulen aber keine ausreichende Unterstützung von der Politik erhalten, um dafür angemessene Vorkehrungen treffen zu können, lässt sich zwischen den Beteiligten so lange nicht lösen, wie das Kultusministerium keine angemessenen Ressourcen zur Verfügung stellt. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet aber den bayerischen Gesetzgeber behinderten Kindern unmittelbar Zugang zu Schulen der Regelform zu ermöglichen, dafür „angemessene Vorkehrungen“ zu ergreifen und in angemessener Zeit schrittweise die Staatenverpflichtung zum Aufbau eines vollständig inklusiven Bildungssystems umzusetzen. Dennoch ist in Bayern in den letzten 10 Jahren in dieser Hinsicht so gut wie nichts passiert!

 

Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention enthält Menschenrechte,
die nicht nur reine Staatenverpflichtungen enthalten, sondern Individuen gegenüber Staaten auch einklagbare Rechtsansprüche gewähren.
Die UN-Behindertenrechts-konvention verlangt die Änderung der örtlichen Gegebenheiten, Veränderungen in der Schulorganisation und der pädagogischen Praxis. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und auf das Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen zur Unterstützung des Schulbesuchs gilt auf allen Ebenen des Bildungssystems. Bereits nach der Definition von „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ in Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention muss das Versagen von angemessenen Vorkehrungen als eine Form der Diskriminierung gewertet werden, die nach Art. 4+5 der
UN-Behindertenrechtskonvention verboten ist.

 

Der BLLV hat Recht, wenn er feststellt, dass „die Inklusion an unseren bayerischen Schulen bis heute nicht richtig funktioniert“. Inklusion bedeutet, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam am Wohnort unterrichtet werden, und sich die Kinder mit Behinderungen dabei nicht ihrer Umgebung anzupassen haben, sondern sich die jeweilige Umgebung auf alle Kinder individuell einstellen muss, indem angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Nur ein inklusives Schulsystem entspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren.

 

Die dauerhafte Aufrechterhaltung von Förderschulen als separierende Schulform wiederspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der
UN-Behindertenrechtskonvention. Bestehende Ressourcen müssen umverteilt und Regelschulen müssen besser unterstützt werden. Die Politik hat den Unterschied zwischen Integration und Inklusion augenscheinlich noch nicht verstanden. Und daher wurde es auch versäumt, die Schulgesetze in Bayern mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu reformieren. Schulleiter an Regelschulen müssen weiterhin völlig veraltetes Schulrecht auch auf Kinder mit Behinderungen anwenden. Im bayerischen Schulrecht sind behinderte Kinder an Regelschulen nicht vorgesehen. Den Schulleitern und Lehrern kann man dabei keinen Vorwurf machen. Die Politik ist gefordert die Hände nicht länger in den Schoß zu legen und endlich auch in Bayern angemessene Rahmenbedingungen für eine inklusive Schulentwicklung zu gewährleisten.

 

Guido und Susann Dohm

***

Zusätzliche Informationen:
Im Schuljahr 2018 besuchten insgesamt 1.238 352 Schüler die Allgemeinbildenden Schulen in Bayern. Laut der Berechnung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2018 auf Grundlage der Daten der KMK besuchten 54.479 Schüler*innen mit Förderbedarf in Bayern eine Förderschule und 19.425 Schüler*innen mit Förderbedarf eine allgemeine Schule. Wie viele von den 19.425 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die eine Regelschule besuchten hatten eine Behinderung und oder einen Notenschutz? Dies wird bisher in den Amtlichen Schuldaten statistisch nicht erfasst.

 

Im Schuljahr 2017/18 wurden insgesamt 3.619 Schülerinnen und Schüler, die eine Regelschule besuchen, von einer Schulbegleitung unterstützt. Auf Basis dieser Zahlen würde die tatsächliche Inklusionsquote in Bayern für Kinder mit Behinderungen nur ca. 0,29% betragen. Natürlich bleiben bei dieser Berechnung die behinderten Schülerinnen und Schüler, die ohne eine Schulbegleitung die Regelschule besuchen, unberücksichtigt. Diese Dunkelziffer wird statistisch leider nicht erfasst. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Hälfte der behinderten Schülerinnen und Schüler keine Schulbegleitung haben, wäre die Inklusionsquote in Bayern immer noch verschwindend gering.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

 

Im Beschluss Bayerischen Landtags (Drs. 16/4619) 22.04.2010 heißt es:
"5. Die Förderschulen sind als Lernorte und Kompetenzzentren bei der Umsetzung der von der UN-Konvention geforderten Inklusion im Bildungswesen unverzichtbar". Das ist jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Die UN-BRK präzisiert und konkretisiert das Menschenrecht auf Bildung mit Blick auf die Situation und die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen (Artikel 24 UN-BRK). Sie verpflichtet den Vertragsstaat zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Aussondernde Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten verhindern weitgehend eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft und sind daher mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In Sonder-/ Förderschulen und Werkstätten werden diese Menschen aber separiert. Weder Integration noch Inklusion können so gefördert werden.
 

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren. Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und noch immer nur die Integration behinderter Schüler*innen versucht wird.
 

In der Stellungnahme „Zehn Jahre UN-BRK" vom Institut für Menschenrechte heißt es: "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention muss mit Blick auf das deutsche Schulsystem festgestellt werden, dass der Umsetzungsstand weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es bestehen also weiterhin große Herausforderungen bei der Gestaltung eines inklusiven, qualitativ hochwertigen Schulsystems. Dabei ist die Vorgabe der UN-BRK eindeutig: Deutschland hat die Aufgabe, ein inklusives Schulsystem ohne Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen zu etablieren und entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen."

 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-BRK-konform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Um einen Schulabschluss für den 1. Arbeitsmarkt erreichen zu können, benötigen Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen eine hochwertige, individuelle und inklusive Schulbildung.

 

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Das findet aktuell an der Grundschule Starnberg jedoch nicht statt. Dabei steht im BayEUG Art. 30b - Inklusive Schule: „Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen“.
 

Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der Konvention ist die segregierte Beschulung von Kindern mit Behinderung an Förderschulen weiterhin stark vorherrschend, je nach Bundesland mehr oder weniger stark. Dies legt den Schluss nahe, dass im bildungspolitischen Bereich die
UN-Behindertenrechtskonvention in den Bundesländern bis dato praktisch nicht flächendeckend umgesetzt wurde, womöglich auch gänzlich unzureichend. Die renommierte Bertelsmann Stiftung untersucht derzeit in der Studie: „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“ den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der schulischen Inklusion.

 

Der Verband begrüßt die Initiative der Bertelsmann Stiftung in einer Studie zu untersuchen, wie es um die Umsetzung schulischer Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern bestellt ist. Das Ergebnis wird aufzeigen, welche Unterschiede im Bemühen um konventionskonforme Umsetzung auf Landesebene bestehen, welche positiven Bestrebungen bereits manchenorts umgesetzt wurden und welches Bundesland das Schlusslicht ist. Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit sind genauso wichtig wie politischer Wille und Bereitstellung von Ressourcen, wenn schulische Inklusion gelingen soll.​

 

​Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Sonder- Förderschulsystem somit im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen,
da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt.

 

​Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion nicht die Integration. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu, da sie gravierende Übersetzungsfehler enthält.
 

Die Bildungsministerien müssen nachweisen und sicherstellen, dass alle bisherigen Mittel, in die Förderung und Entwicklung hochwertiger inklusiver Schulbildung investiert werde.

 

Interessengemeinschaft BRK24
 Bildungsrecht Inklusion