Schweigepflichtsentbindung - Einzelfallschweigepflichtentbindung

Da Behörden von der neuen Datenschutzverordnung nicht betroffen sind, da sie weder ein Bußgeld noch sonstige Maßnahmen zu befürchten haben (siehe https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/43-bdsg/ ) gilt besondere Vorsicht bei Schweigepflichtsentbindungen.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Brisanz von Schweigepflichtsentbindungen eine Alternative eingeführt, so dass
neben der generellen Entbindung auch die Einzelfallbetrachtung angeboten werden muss.

Letztere sieht vor, dass die Betroffenen in jedem Einzelfall informiert werden, von welcher Person oder Einrichtung zu welchem Zweck eine Auskunft verlangt bzw. benötigt wird. Die Betroffenen können dann individuell entscheiden, ob sie zustimmen wollen, dass die angeforderten Informationen erhoben und verarbeitet werden dürfen. Dies kann auch einer zeitlichen Begrenzung unterliegen oder man fordert die Einzelfallschweigepflichtsentbindung dann wieder zurück.

Formulierungen wie "..., dass sich die beteiligten Akteure regelmäßig mündlich und schriftlich austauschen können" lässt nicht eindeutig erkennen, wer damit genau gemeint ist. Die Schulbegleitung, die Erziehungsberechtigten, die Träger, oder darüber hinaus auch weitere Personen/Organisationen, wie z.B. die Schule, das Schulamt, der Bezirk, das Jugendamt, Therapeuten, Kinderärzte, die Regierung? Manchmal wird auch die Umschreibung verwendet "alle das Kind betreffende Fachkräfte".

Um unangenehmen und ungewünschten Situationen bilateral entgegenzuwirken, empfiehlt es sich immer eine Einzelfallgenehmigung zu erteilen. Diese ermöglicht es den Betroffenen, vorab die Daten zu kontrollieren, zu lesen und erst dann die Genehmigung zur Weiterleitung zu erteilen. So vermeidet man Unstimmigkeiten und hat im Vorfeld die Möglichkeit Missverständnisse zu korrigieren.

Wir sehen keine Notwendigkeit generell eine Schweigepflichtsentbindung zu erteilen. Es ist später schwierig an die Daten/Akte zu gelangen, da Erziehungsberechtigte in Bayern wegen des Gesetzes „Schutz Dritter“ keine Möglichkeit erhalten, an die vollständigen Akten zu kommen und nur geschwärzte Akten erhalten.

Wir wünschen, dass wir in jedem Einzelfall informiert werden, von welchen Personen oder Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunft benötigt wird. Wir werden dann jeweils entscheiden, ob wir in die Erhebung und Verwendung der Daten einwilligen, die genannten Personen oder Einrichtungen von der Schweigepflicht zu entbinden oder die erforderlichen Auskünfte selbst zu erteilen.

Dies kann im Einzelfall zwar mit mehr Aufwand verbunden sein, stellt jedoch eine sichere Alternative dar.

Uns begegnen in unserer "Inklusionsbewegung Starnberg" als auch in dem "Deutschen Verband für Inklusive Schulentwicklung DEVISE i.G." in der täglichen Praxis so viele Fälle von Datenmissbrauch, dass wir den ratsuchenden Familien nicht mehr guten Gewissens den Rat geben können, in generelle Schweigepflichtentbindungen einzuwilligen.

Selbst wenn eine Stelle zusichert hundertprozentig korrekt mit der Erhebung und Verarbeitung der Daten umgehen, ist das keine Garantie, dass auch die anderen "beteiligten Akteure" dies in gleicher Art und Weise professionell handhaben.

Vor allem können wir ohne vollständige Akteneinsicht die fehlerhaften Informationen nicht berichtigen lassen, da wir ja nicht wissen,
was über uns verbreitet wird.

Daher empfehlen wir, im Einzelfall den mündlichen und schriftlichen Austausch zu fördern und zu ermöglichen, wenn es der Sache konkret dient und alle Informationen auch wirklich vorliegen.


 

Büroanschrift:
Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
Deutschland

Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

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