Büroanschrift:
Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
Deutschland

Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

Folgen Sie uns online.

  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn Social Icon

©2020 by Interessengemeinschaft Bildungsrecht Inklusion Proudly created with Wix.com

Merkur_Überschrift_vom_02.01.2020.jpg
1. Anfrage.jpg

Schulbegleitung

Nikolaus.jpg

Wenn die Schulbegleitung im Krankheitsfall ausfällt, muß kurzfristig eine Übergangslösung geschaffen werden, da die Schulpflicht auch für Kinder mit Behinderungen gilt.

Für kurzfristige Übergangslösungen und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten muss der Schule kein "erweitertes Führungszeugnis" vorgelegt werden.
Es ist ausreichend, wenn dafür eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben wird.

 

Die Begründung, dass ein „Erweitertes Führungszeugnis“ benötigt wird,
ist sachlich falsch. Die zum 1. Mai 2010 in Kraft getretene Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), wonach Personen, die im Kinder-/Jugendhilfebereich tätig sind, zwingend ein erweitertes Führungszeugnis benötigen, bezieht sich nur auf Personen, die
(a) regelmäßige, dauerhafte Treffen mit einer festen Kindergruppe haben oder die (b) mehrmalig und unvorhersehbar die Einzelbetreuung eines bestimmten Kindes übernehmen. Die Regel heißt mehrmalig und unvorhersehbar, nicht mehrmalig oder unvorhersehbar.

Die Ersatzkraft hätte also ohne Erweitertes Führungszeugnis die Vertretung am Nikolaustag übernehmen dürfen. Weitere Personenkreise, die Betreuungstätigkeiten im Rahmen von Ferienfreizeiten mit Übernachtung übernehmen oder regelmäßige, dauerhafte Tätigkeiten in einer Einrichtung erbringen, können wir hier außer Acht lassen.

Es muss kein Erweitertes Führungszeugnis eingeholt werden, wenn ein kurzzeitiges und zeitlich befristetes Projekt oder eine einzelne Aktion durchgeführt wird. Grob vereinfacht kann man sagen, dass eine Vorlagepflicht dann besteht, wenn die ehrenamtliche Betreuungsperson
so lange in der Schule tätig ist, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kind und der Betreuerin entstehen kann, welches inner- oder außerhalb der Schule von der Betreuerin ausgenutzt werden könnte.
Diese Kriterien trafen am 6.12. zweifelsfrei nicht zu.

 

Die Situation ist deswegen eskaliert, weil wir laut Antwalt eine schriftliche Bestätigung der Schulleitung benötigten, um unser Kind wieder mit nach Hause nehmen zu dürfen, um der Schulpflicht nachzukommen.
Diese Bestätigung wollte die Schulleitung uns jedoch nicht ausstellen. Warum wollte sie diese Bestätigung nicht ausstellen?
Weil sie rechtswidrig ist, da auch Kinder mit Behinderungen in
Deutschland eine Schulpflicht zu erfüllen haben.

 

Die Lehrkräfte wissen es nicht besser, weil der Freistaat Bayern seit
10 Jahren kein inklusives Bildungssystem entwickelt hat und die Lehrkräfte in Stich lässt, obwohl sich Deutschland seit 2009 dazu verpflichtet hat,
ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln.
Die Politik ist für das Versagen im Freistaat verantwortlich.



 

Selbstverpflichtungserklärung.jpg


Bei einer Sachleistung sind die Träger/Dienste zuständig.
Beim Persönlichen Budget die Eltern. 

Im Krankheitsfall der Schulbegleitung kann eine Vertretung eine kurzfristige Übergangslösung sein.

Dafür benötigt diese kein "erweitertes Führungszeugnis" sondern nur eine "Selbstverpflichtungserklärung"
 
 Dadurch kann dem Kind weiterhin ein Schulbesuch ermöglicht
werden, da in Deutschland eine Schulpflicht für alle Kinder besteht.

Solange Deutschland kein vollständiges inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und die "schulischen Assistenzkräfte"
an den Schulen fehlen, muß diese Möglichkeit gewährt werden.
Nur so ist eine Teilhabe möglich.


Dafür gibt es das Formular:
 "Selbstverpflichtungserklärung
!"

Ein Kind mit einer Körperbehinderung wird zu Nikolaus vom Schulbesuch ausgeschlossen. Seine nichtbehinderte Schwester darf das
Schulgebäude betreten. 

6. Dezember 2019

Was war passiert?

Unsere Schulbegleitung war kurzfristig erkrankt und wir haben zur Vertretung
eine Bekannte gefragt, ob sie einspringen könnte. Wo sollte man ansonsten so kurzfristig eine Vertretung finden, wenn die Schulen dies nicht leisten können,
weil Inklusion in Bayern politisch nicht gewünscht ist, obwohl dies eine Verpflichtung für den Freistaat bedeutet, da der Bundestag die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Da Bildung Ländersache ist,
ist der Freistaat für die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems verantwortlich.

Ich brachte also am Morgen beide Kinder zur Schule. Dort wurden wir bereits im Außenbereich von der Schulleitung, der Konrektorin und dem Hausmeister abgefangen. Sie versperrten uns den Weg in die Schule. Da diese Grundschule keinerlei Erfahrung mit der inklusiven Schulbildung hat und unser Sohn dort das
1. Kind mit einer Schulbegleitung ist, hätten wir es eigentlich wissen müssen.
Aber da das Recht auf inklusive Bildung nun seit
10 Jahren besteht, habe ich doch etwas mehr Kompetenz erwartet.

Unser Sohn durfte trotz Schulpflicht das Schulgebäude zu Nikolaus nicht betreten. Dabei hatte er sich so sehr darauf gefreut. 
Unser Sohn war von der Art und Weise der Schule erschüttert und er weinte. Wir konnten es nicht fassen, was in Bayern
im Jahr 2019 mit behinderten Kindern gemacht werden darf.


Da es in Deutschland eine Schulpflicht gibt, sind wir sogar verpflichtet unseren
Sohn zur Schule zu bringen. Dies ist unsere Pflicht.
Ich teilte dies der Schule zuvor schriftlich mit.

 

Nachdem die Schulleitung, die Konrektorin und der Hausmeister in das Schulgebäude gegangen waren, wartete ich mit den Kindern vor dem Schulgebäude. Ich war fassungslos über das Verhalten dieser Pädagogen.

Die Schule hat dann die Polizei gerufen, weil wir in Bayern inklusive Schulbildung für ein behindertes Kind erwarten. Ich habe den Polizeibeamten dann die Rechte erklärt, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt und unser Sohn ein Recht auf hochwertige inklusive Schulbildung hat und ich eine schriftliche Bestätigung der Schule benötige, dass mein Kind heute nicht in die Schule
gehen darf.

 

Als ich vor einigen Wochen ein Attest für unsere Tochter der Schule nicht vorgelegt hatte, weil ich nicht wußte, dass es an der Grundschule Starnberg bei Erkrankung der Kinder eine Attestpflicht ab dem 4. Schultag besteht und eine schriftliche Entschuldigung der Eltern nicht ausreichen würde,  wurde ich von der Schulleitung Frau Rescher ermahnt, aber bei behinderten Kindern scheint das ja nicht
wichtig zu sein. 

 

So durfte unsere nichtbehinderte Tochter das Schulgebäude betreten,
 aber ihr Bruder nicht und das kurz vor Weihnachten am Nikolaustag.

 

Unser Sohn hat den Nikolaus dann aber noch kurz vor der Schule getroffen.
Mehr dürfen Menschen mit Behinderungen in Starnberg wohl
nicht erwarten.

 

Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Schulbildung

 

Interessengemeinschaft
Bildungsrecht Inklusion und

Inklusionsbewegung Starnberg (SHG)