Prozedere Bayern
Wechsel von der Förderschule zur Regelschule

Wir erhalten derzeit vermehrt Anfragen, wie das Prozedere in Bayern ist,
wenn Eltern für ihre Kinder inklusive Bildung am Wohnort wünschen
und welche Anträge gestellt werden müssen.

 

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat uns folgendes Prozedere mitgeteilt. Wir werden unsere Erfahrungen hier mit einfließen lassen.

Das Ministerium weißt daraufhin, dass den Erziehungsberechtigten das grundsätzliche Entscheidungsrecht zusteht, ob ihr Kind an einer Regelschule oder an einer Förderschule unterrichtet werden soll.

So heißt es:
„Die Inklusive Förderung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist eine Kernherausforderung des bayerischen Schulwesens. 2011 hat der Bayerische Landtag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Änderung des Bayerischen Gesetztes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) beschlossen und damit die Weichen zur Umsetzung der Inklusion im bayerischen Schulwesen gestellt:

Inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen  (Art. 2 Abs. 2 BayEUG)
Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen.
(Art. 30b Abs. 1 BayEUG).


Inklusion hängt insofern auch nicht davon ab, ob die Schulfamilie das
Profil Inklusion entwickeln möchte oder sich einen anderen Schwerpunkt gibt.

 

Sonderpädagogische Unterstützung lässt sich auch an Schulen ohne Profil Inklusion organisieren. Wie sich aus Art. 41 Abs. 1 BayEUG ergibt, erfüllen Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf ihre Schulpflicht durch den Besuch der allgemeinen Schule oder der Förderschule.

 

Die Berechtigung zum Besuch einer Förderschule besteht nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayEUG grundsätzlich nur, sofern die Schülerin oder der Schüler einer besonderen sonderpädagogischen Förderung bedarf und dies in einem sonderpädagogischen Gutachten festgestellt wurde, oder für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf im Rahmen der offenen Klassen nach Art. 30a Abs. 7 Nr. 3 BayEUG.

 

Ein verpflichtender Förderschulbesuch kommt nur nach der Ausnahmevorschrift des Art. 41 Abs. 5 BayEUG in Betracht. Bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion stehen in Bayern die Schülerinnen und Schüler mit ihrem konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf im Mittelpunkt. Für sie gibt es nach dem Grundsatz „Inklusion durch eine Vielfalt schulischer Angebote“ unterschiedliche Formen inklusiven Unterrichts, die von der Inklusion einzelner Schüler an der Regelschule vor Ort, über gruppenbezogene Formen gemeinsamen Unterrichts (insbesondere Kooperationsklassen und Partnerklassenprinzip) bis hin zur Förderschule als spezialisiertem Förderort (einschließlich offener Klassen der Förderschule für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderort) reichen.

 

Für Schülerinnen und Schüler an Grund-, Mittelschulen, Förderzentren sowie an Berufsschulen und Förderberufsschulen besteht grundsätzlich die Sprengelpflicht.“

Unsere Anmerkung zu Kooperationsklassen und Partnerklassen:
Das Problem der Kooperationsklassen ist, dass diese oft nur befristet bewilligt werden. Werden nicht genügend Kinder für das neue Schuljahr gefunden, können diese Klassen einfach aufgelöst werden. Dies ist keine Inklusion.


Partnerklassen sind Außenklassen der Förderschulen und an vielen Schulen erhalten diese Kinder keine Noten und somit keine Zeugnisse. Das bedeutet keine Möglichkeit für einen Abschluss. Dies ist keine Inklusion.

 

So heißt es weiter:

"Gastschulverhältnisse nach Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 BayEUG sind an besondere Voraussetzungen geknüpft. Realschulen, Gymnasien und Fachoberschulen einschließlich der entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung kennen kein Sprengelprinzip, die öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Schulen haben aber spezifische Regelungen zur Aufnahme (vgl. Übertrittszeugnis), zum Vorrücken und zum Verbleib an der Schule. In diesem Rahmen entscheiden die Erziehungsberechtigten grundsätzlich selbst und eigenverantwortlich , an welchem der im Einzelfall rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden schulischen Lernort ihr Kind unterrichtet werden soll; bei Volljährigkeit und Vorliegen der notwendigen Einsichtsfähigkeit entscheiden die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf selbst (Art. 41 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 BayEUG)."

Unsere Anmerkung zu Gastschulverhältnissen:
Wir können nur die Beschulung am Wohnort empfehlen, da Inklusion am Wohnort beginnt. Zum Einen ist die weite Anreise sehr anstrengend, gerade für behinderte Kinder, desweiteren fehlen die sozialen Kontakte und Freundschaften direkt am Wohnort. Hinzu kommen die sehr hohen Transportkosten zur Förderschule durch Taxi oder Kleinbusse. Es wäre sinnvoller dieses Geld in die Regelschulen zu investierten, um so eine individuelle und inklusiv hochwertige Bildung für alle Kinder zu ermöglichen.  

Viele behinderte Kinder, die weit entfernte Förderschulen besuchen müssen, wachsen am eigenen Wohnort wie Fremde auf, da sie kaum eine Möglichkeit erhalten für soziale Kontakte, um dadurch Freundschaften am Wohnort aufzubauen, da die Förderschulen in der Regel Ganztagsschulen sind, sonst sind diese Förderschulen auch nicht wirtschaftlich. Diese Kinder fühlen sich dadurch bereits in der Grundschule als nicht vollkommen, minderwertig und aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

 

So heißt es weiter:
„Zum Verfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass die Eltern unter Ausübung Ihres Entscheidungsrechts ihr Kind nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayEUG entsprechend der schulartspezifischen Regelungen für die Aufnahme und den Schulwechsel (Art. 30a Abs. 5 Satz 2, Art. 30b Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 BayEUG) an der jeweiligen Sprengelschule oder an eine Förderschule anmelden. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayEUG entnehmen lässt, gilt das Elternentscheidungsrecht nicht nur für die Aufnahme, sondern auch für einen Schulwechsel. Ein Wechsel von der Förderschule an die Regelschule ist in drei Fallgruppen möglich:

 

- auf Wunsch der Erziehungsberechtigten (Art. 41 Abs. 11 BayEUG);

- auf Veranlassung der Förderschule (Art. 41 Abs. 11 BayEUG) und

- im Anschluss an die vierte oder einer weiteren Jahrgangsstufe
  als Übertritt an eine andere Schule.

 

Ungeachtet dieser drei Möglichkeiten möchte ich betonen, dass in Bayern viele Schülerinnen und Schüler im Einvernehmen aller Beteiligten von der Förderschule an eine Regelschule wechseln und der Wechsel meist problemlos funktioniert, unabhängig davon, von welcher Seite die Initiative hierfür ausgegangen ist. Hierzu leisten insbesondere die Inklusionsberatungsstellen an den Staatlichen Schulämtern in Bayern wichtige Unterstützung, indem sie die Erziehungsberechtigten über die rechtlichen Möglichkeiten aufklären und im Dialog mit den Eltern zum schulischen Lernort für ihr Kind beraten.“

 

Unsere Anmerkung zur Inklusionsberatungsstelle des staatlichen Schulamtes:
Wie schon zu lesen ist, sind die Inklusionsberatungsstellen nicht unabhängig und arbeiten im Sinne des Schulamtes. Das Verständnis von inklusiver Bildung ist dort noch nicht vorhanden. Es wird noch immer nur die minderwertige und kostengünstige Integration vermittelt. Gerade Sonderpädagogen haben keine inklusive Ausbildung, sondern eine sonderpädagogische Ausbildung. Hierbei geht es um die Aussonderung der Schüler bzw. um Defizite zu beseitigen oder zu mildern. Das ist keine Inklusion sondern Integration. Aber gute Integration ist besser als nix.

Daher können wir nur unabhängige Beratungsstellen empfehlen. Das sind meist Vereine,Elterninitiativen oder Interessengemeinschaften, die keine Gelder vom Staat erhalten und sich entweder über die Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Beratungskosten finanzieren. Einige arbeiten sogar zu 100% ehrenamtlich so wie wir.

Die Schulämter haben in der Regel keine Erfahrungen mit behinderten Kindern. In Bayern konnten Kinder mit Behinderungen bis 2013 noch automatisch an die Förderschulen angemeldet werden, weil Eltern kein Entscheidungsrecht hatten. Viele Schulamtsdirektoren meinen, dies sei noch immer der Fall. Daran kann man erkennen, dass sie die UN-BRK
im Original  nicht gelesen oder verstanden haben.



 

Weiter heißt es:
„Falls es zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen der Schule und den Eltern) kommt, entscheidet die zuständige Regierung unter Berücksichtigung des Entscheidungsrechts der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vorgaben und Grenzen des Art. 41 Abs. 4 Satz 3 Bay EUG. Wechsel von einer Förderschule und eine andere Pflichtschule (Grund-. und Mittelschule) eingehen: Wenn das Kind eine Förderschule besucht und die Initiative nach einem Wechsel an eine Regelschule von den Erziehungsberechtigten ausgeht, können diese einen

 

Antrag auf Überweisung bei der von ihrem Kind besuchten Förderschule nach Art. 41 Abs. 11 BayEUG stellen.

 

Dieser Antrag ist an keine besondere Form gebunden.
Ein besonderes Formular ist hierzu nicht erforderlich.

Vor der Entscheidung werden die Erziehungsberechtigten nach Art. 41 Abs. 11 Satz 2 BayEUG beraten. Ziel der Beratung mit dem Schulleiter ist es, im Dialog zwischen Eltern und Schule die verschiedenen Lernorte für das jeweilige Kind und die Möglichkeiten des Lernens auszuloten, um den Lernort auszuwählen und den Bildungsweg des Kindes bestmöglich zu gestalten.

Unsere Anmerkung zum Ablauf:

Auf Grund der Gesetzgebungskompetenz der Länder im Schulbereich ist der Freistaat Bayern dafür verantwortlich, die auf das Schulwesen bezogenen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (insbesondere die Artikel 7 und 24) schrittweise umzusetzen. Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren. Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und noch immer nur die Integration
behinderter Schüler*innen versucht wird. Das Bayerische Schulgesetz BayEUG muss zu einem „inklusiven Schulgesetz“ weiterentwickelt werden, um die personellen, sächlichen und räumlichen Rahmenbedingungen für inklusive Schulen weiter zu
verbessern. Somit müssen alle Schulen zu inklusiven Schulen werden.

 
Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen BayEUG Art.30b 
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b


Bayern hat bisher nur die minderwertige Form der Integration im Schulgesetz einfließen lassen. Daher heißen Schulbegleitungen z.B. Integrationsbegleitungen und es gibt nur die Sonderpädagogik und die sonderpädagogische Förderung. Doch es fehlt die inklusive Pädagogik und die inklusive Unterstützung, wie gesonderte Lehrpläne für behinderte Kinder, besondere Lehrmaterialien etc.. Es fehlen weiterhin die erforderlichen inklusiven Schulgesetze, um ein inklusives Bildungssystem entwickeln zu können und es fehlt ein Rechtsanspruch für inklusive Bildung. Daher kann rechtlich derzeit nur die fehlenden "angemessenen Vorkehrungen" gerügt werden, wenn die inklusive Beschulung gescheitert ist.  Nähere Infos entnehmen Sie bitte hier. 

 

"Im Anschluss an die Beratung informiert der Schulleiter der Förderschule die Sprengelschule oder die Schule mit Schulprofil Inklusion an die das Kind wechseln soll. Sofern die Schülerin oder der Schüler eine andere als die Sprengelschule besuchen soll, ist nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 BayEUG gleichzeitig ein Antrag auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses zu stellen. Nach Möglichkeit stellen die Eltern ihr Kind an dieser Schule im Rahmen eines Termins mit dem Schulleiter vor. Bestehen keine Einwände seitens der aufnehmenden Schule, wechselt die Schülerin oder der Schüler an die allgemeine Schule.

 

Die Überweisung soll möglichst zu Beginn eines Schuljahres oder eines Schulhalbjahres wirksam werden. Häufig findet im Vorfeld zur Einschätzung ein Probeunterricht an der Regelschule statt (z. B. nach den Pfingstferien), damit sowohl die Regelschule als auch die Schülerin oder der Schüler im Schulalltag Erfahrungen sammeln können, die hilfreich für eine Entscheidung der Beteiligten (Schulen und Erziehungsberechtigte). Sie dient auch der Vorbereitung für einen gelingenden Wechsel an die Regelschule sein können. „

Unsere Anmerkung zum Probeunterricht:
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage da die inklusive Schule in Bayern sogar ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen ist und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen (BayEUG Art. 30b) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true
Hierbei handelt es sich vermutlich um eine interne Arbeitsanweisung zur Abschulung. Eventuell muß hier frühzeitig ein erfahrener Anwalt zu Rate gezogen werden, damit das Auffinden der Rechtsgrundlage erleichtert werden kann.

 

Weiter heißt es:

„Nur im Streitfall, falls die allgemeine (Sprengel)-Schule oder die besuchte Förderschule einen Wechsel ablehnen entscheidet nach Art. 41 Abs. 6 BayEUG die Regierung als zuständige Schulaufsichtsbehörde. Solche Fälle kommen jedoch in der Praxis äußerst selten vor. Entsprechend Art. 41 Abs. 6 Satz 2 BayEUG, können Schülerinnen und Schüler auch probeweise (bis zu drei Monaten) die Grund- oder Mittelschule besuchen. Wie bereits oben angesprochen, ist der Übertritt vom Förderzentrum an eine Realschule, ein Gymnasium oder an eine Wirtschaftsschule unter Beachtung der schulartspezifischen Aufnahmereglungen ebenso möglich, wie aus jeder andern allgemeinen Schule. Liegen die schulartspezifischen Aufnahme- bzw. Übertrittsvoraussetzungen vor, melden die Eltern ihr Kind nach Art. 41 Abs. 4 BayEUG an der gewünschten Schule an.

Sehr geehrte Frau Dohm, ich hoffe, dass ich Ihnen darlegen konnte, dass ein Wechsel von der Förderschule an die allgemeine Schule regelmäßig möglich ist. Abschließend möchten wir es nicht versäumen, Ihnen für Ihr Engagement für eine gelingende Inklusion zu danken."

 

Werden Eltern gezwungen, können unter Umständen Schadensersatz-ansprüche später gelten gemacht werden. Siehe den Fall "Nenad".
err Nenad wurde als Kind in Bayern in eine Förderschule für "Geistig Behinderte" untergebracht, obwohl er keine geistige Behinderung hatte, weil ein IQ Schnelltest der Schule einen sehr niedrigen IQ ermittelt hatte. Daher sind diese Test zur Zuordnung auch nicht mehr zeitgemäß.

 


Rückblick: Nenads bisherige Schullaufbahn
Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 in die Grundschule „B-Straße“ in D (Bayern) eingeschult. Nachdem im Jahreszeugnis vom 30.07.2004 dringender sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden war, erstellte die N-Schule in C am 02.09.2004 ein sonderpädagogisches Gutachten, das auf einer Untersuchung des Klägers vom 24.07.2004 basierte und in dem die Ergebnisse wie folgt zusammengefasst wurden:
Mit einem K-ABC-Standardwert 60 liegt Q im Bereich der leichten geistigen Behinderung. Allerdings ist momentan nicht zu klären, ob es sich hier um eine genuine geistige Behinderung handelt bzw. wie stark deprivierende und somit entwicklungshemmende Faktoren (Familie) eine Rolle spielen. Fest steht allerdings, dass der Junge momentan nur auf dem Niveau der Geistigbehinderten-Pädagogik adäquat gefördert werden kann.


Entsprechend dem Vorschlag des Gutachtens wurde der Kläger in die N-Schule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult, die er bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 besuchte.

Urteilsbegründung
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat Nenads Klageantrag dem Grunde nach stattgegeben (wir berichteten). Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schadenersatz gegen das beklagte Land aus § 839 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Art. 34 GG zu. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung: „(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Die Amtsträgereigenschaft der auf Seiten des beklagten Landes handelnden Personen stehe außer Zweifel.

Die Bestimmungen des Schulrechts dienen dazu, jedem die seinen Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Bildung zukommen zu lassen […]. Schon daraus ergebe sich zweifelsfrei, dass die diesen Bildungsanspruch konkretisierenden Normen dem Schutz des einzelnen Schülers und nicht lediglich der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind. Allen Behörden obliege die allgemeine Pflicht zur gesetzmäßigen Verwaltung. Den Bediensteten des Landes falle auch zumindest ein Fahrlässigkeitsverschulden zur Last. Die Amtspflichtverletzung sei auch ursächlich für den dem Kläger entstandenen Schaden gewesen.

https://www.news4teachers.de/2018/08/schadensersatz-fuer-nenad-ein-kleiner-erfolg-doch-das-system-bleibt-ein-problem/

Die UN-BRK verpflichtet den Gesetzgeber im Bildungsrecht sowohl
unmittelbar Individualrechte auf Zugang zu Schulen der Regelform und Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ zu schaffen als auch in angemessener Zeit schrittweise die Staatenverpflichtung zum Aufbau
eines vollständig inklusiven Bildungssystems umzusetzen.
10 Jahre darf man wohl als angemessene Zeit konstatieren.

Art. 24 der UN-BRK enthält Menschenrechte, die nicht nur reine Staatenverpflichtungen enthalten, sondern Individuen gegenüber Staaten auch einklagbare Rechtsansprüche im Verwaltungs-Rechtsweg vermitteln. Eine Regelschule kann sich nicht mehr auf den sogenannten „Ressourcenvorbehalt“ aus dem Jahr 1997 berufen und darauf verweisen, angemessene Vorkehrungen aus schulischer Sicht einfach nicht leisten zu können. Die Aufrechterhaltung eines Ressourcenvorbehalts für die Umsetzung inklusiver Beschulung ist gleichheitswidrig. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist so bereits heute unter Bezugnahme auf die mit der Unterzeichnung der UN-BRK eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auszulegen. Dies verändert nach übereinstimmender Rechtsauffassung die verfassungsrechtliche Situation, in der das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1997, also lange bevor Deutschland der UN-BRK beigetreten ist, den gemeinsamen Unterricht von nichtbehinderten und behinderten Kindern für „verfassungsrechtlich geboten“ angesehen hat, „wenn die örtlichen Gegebenheiten es ergeben“. Die UN-BRK verlangt, abweichend von dieser gravierenden Einschränkung, auch die Änderung der örtlichen Gegebenheiten, Veränderungen der Schulorganisation und der pädagogischen Praxis. Das ist auch nicht zu diskutieren. Die Vorgaben sind eindeutig und geben keinen Ermessensspielraum für eine Umsetzung.

 

Wenn die angemessene Vorkehrungen an den Regelschulen nicht geschaffen werden können, ist die Lösung nicht darin zu suchen, den Eltern nahe zu legen, auf geltende Rechte für ihre Kinder zu verzichten. Vielmehr müssen die Schulen ihre Dienstherren explizit auffordern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen.

 

Art. 24 Abs. 1 der UN-BRK verpflichtet ein inklusives Bildungssystem „auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und auf „das Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen zur Unterstützung des Schulbesuchs“ gilt auf allen Ebenen des Bildungssystems. Das in Art. 24 Abs. 1 und 2 der UN-BRK enthaltene Menschenrecht auf inklusive Bildung enthält eine grundlegende Wertent-scheidung zugunsten eines inklusiven Schul-systems. Nur ein inklusives Schulsystem entspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren. Es gehört sogar zu den Staatenverpflichtungen, die Förderschule in ihrer separierenden Form abzuschaffen. Die dauerhafte Aufrechterhaltung von Förderschulen als separierende Schulform, die zudem meist nicht wohnortnah ist, wiederspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK. Die Kompetenz der derzeit überwiegend in Förderschulen angesiedelten sonderpädagogischen Fachkräfte wird durch die UN-BRK nicht in Frage gestellt, vielmehr zielt die UN-BRK auf eine Umverteilung bestehender Ressourcen in den Regelschulen.

 

Der individualrechtsschützende Charakter des „Konzepts der angemessenen Vorkehrungen“ ergibt sich bereits aus der Definition der angemessenen Vorkehrungen in Art. 2 Abs. 4 der UN-BRK. Bereits nach der Definition von „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ in Art. 2 der UN-BRK muss das Versagen von angemessenen Vorkehrungen außerdem als eine Form der Diskriminierung gewertet werden, die nach Art. 5 Abs. 2 (und Art. 4 Abs. 1) der UN-BRK verboten ist! Auch Art. 24 Abs. 2 lit. c) der UN-BRK betont, dass die Gewährung angemessener Vorkehrungen Teil des Diskriminierungsschutzes im Bereich der Bildung ist.

 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrecht-erhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-Behindertenrechtskonventionskonform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der 1. Staatenprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Um einen Schulabschluss für den 1. Arbeitsmarkt erreichen zu können, benötigen Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen eine hochwertige, individuelle und inklusive Schulbildung.

 

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschen-rechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Die Verweigerung von "angemessenen Vorkehrungen" stellt somit eine Form der Diskriminierung dar und könnte von den Betroffenen eingeklagt werden.

"Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausrichten.“

Integration ist nicht Inklusion
Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer Anspruch zu verstehen und ist somit laut UN-Behindertenrechtskonvention zwar ein Menschenrecht für Menschen mit Behinderungen, verlangt aber qualitativ hochwertige Bildung  für ALLE Schüler*innen, was nur durch eine konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK  ermöglicht werden kann. Die Begriffe Inklusion und Integration werden häufig zusammen verwendet.

Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusion und ist auch keine 
Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können.

Die Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention sind gleichzeitig verpflichtet, einzelne Elemente des Rechts – etwa auf den Zugang zu inklusiver Bildung – sofort einzulösen.


Diese Verpflichtung wird noch immer oft verkannt. Auch die Pflicht zur
schrittweisen Verwirklichung zwingt die Vertragsstaaten, sofort ab Inkrafttreten der völkerrechtlichen Norm die erforderlichen Schritte zur Erfüllung der in der UN-BRK verbindlich vorgegebenen Ziele zu unternehmen. 

Sonderpädagogik
"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. 
 

Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr."
 

Aus diesem Grunde, kann hochwertige inklusive Schulbildung nur mit der Entwicklung zur inklusiven Pädagogik erreicht werden. Inklusion geht von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss, damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik. 

Die inklusive Pädagogik ermutigt Kinder und Erwachsene, Vorurteile,
Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen. Dies bedeutet, sowohl den Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern Aufmerksamkeit zu schenken und wertzuschätzen. Der Unterricht ist so gestaltet, dass er allen Lerntypen gerecht wird und unterschiedliche Sozialformen sich abwechseln. Alle lernen in einem Klassenraum. Auf Ausgrenzung jeder Form wird reagiert und diskriminierende Äußerungen werden nicht kommentarlos hingenommen. Lehrkräfte wissen wie Ausgrenzung funktioniert und wie man die Identität aller Kinder fördert – nicht nur die der nichtbehinderten Kinder. Inklusive Pädagogik führt dazu, dass die Bildung so gestaltet wird, dass alle Kinder gleichberechtigt teilhaben können und die Unterschiede gesehen und wertgeschätzt werden. 

Es geht keinesfalls um Gleichmacherei, sondern um gleiche Rechte.
Jedes Kind hat das Recht auf hochwertige inklusive Bildung und die
notwendige Unterstützung, die es zur Teilhabe benötigt.

Büroanschrift:
Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
Deutschland

Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

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