Nachteilsausgleich für einen körperbehinderten Schüler
an einem Gymnasium in Bayern

Unser Sohn konnte mit einer Übertrittsnote von 1.5 an ein Gymnasium wechseln. Zuvor hatten jedoch 3 Grundschulen versucht ihn mit fehlenden angemessenen Vorkehrungen an eine Förderschule/Einrichtung abzuschulen. Dank unserer jahrelangen Erfahrung durch unsere Interessengemeinschaft Bildungsrecht Inklusion ist uns dieses Prozedere bestens bekannt und Dank der großartigen Unterstützung durch unsere Anwälte, konnten wir die Abschulungsversuche immer wieder verhindern.
 

Wir hatten den Antrag für einen Nachteilsausgleich am 28.06.2020 am Gymnasium sofort beantragt, nachdem der Mobile Sonderpädagogische Dienst für Körperbehinderung uns die Stellungnahme am 25.06.2020 zugesandt hatte.
 

Am 07.10.2020 haben wir dann den ersten Bescheid von der Ministerialbeauftragten erhalten. Die Schule hatte unseren Antrag erst am 10.09.2020 an den Ministerialbeauftragten weitergeleitet. 
 

Obwohl unser Sohn zuvor an den Grundschulen die angemessenen Vorkehrungen (Nachteilsausgleich, Inklusionsassitenz) gewährt wurden, wurde der Nachteilsausgleich nun am Gymnasium nicht im erforderlichen Umfang gewährt. Anhand einer Stellungnahme der Schulleitung (die uns leider in der Akteneinsicht bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde) wurden die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen wie z.B. eine 50% Zeitverlängerung bei Leistungsnachweisen oder Pausen für unseren Sohn versagt. Unser Sohn sollte somit wie ein nichtbehinderter Schüler funktionieren.
 

Nachdem uns die Schulleitung mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilt hatte, doch bitte eine andere Schule für unseren Sohn zu suchen wenn wir mit der Qualität der Integration der Schule unzufrieden seien und uns schriftlich zudem mitteilte, dass wir nun an einem Gymnasium wären und uns nicht mehr an einer Grundschule befänden, mussten wir wieder einmal Herrn Zoller um Unterstützung bitten. 
 

Wir stellten einen  entsprechenden Widerspruch, beantragten Akteneinsicht und bereiteten den Eilantrag vor und wir gingen damit an die Öffentlichkeit, um zu zeigen, dass Bayern bisher keine inklusive Bildung ermöglicht, obwohl dies seit über 12 Jahren rechtlich umgesetzt werden müsste, laut UN-Behindertenrechtskonvention. 

Gestern haben wir dann den Änderungsbescheid der Ministerialbeauftragten erhalten. Nun erhält unser Sohn die notwendigen angemessenen Vorkehrungen wie z.B. Zeitzuschlag bei Leistungsnachweisen und Pausen. Inklusive Bildung ist das zwar immer noch nicht, aber ein Anfang.
 

Nun müssen wir Herrn Zoller nur noch bitten, wie die Aufforderung der Schulleitung zu verstehen ist, dass wir einen Antrag stellen müssen für die Höchstausbildungsdauer. Wir hatten hier zwar der Ministerialbeauftragten deswegen direkt geschrieben,aber sie teilte uns mit, dass sie mit uns Eltern nicht direkt sprechen würde. Also muß hier wieder ein Anwalt aushelfen, solange sich Bayern weigert angemessene Vorkehrungen für behinderte Schüler zu ermöglichen und die entsprechenden Regelungen und Gesetze zu schaffen.


https://www.anwalt.de/andreas-zoller/bewertungen.php

 

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Unsere Erfahrungen mit den Ministerialbeauftragten OBB-West

Wenn „angemessene Vorkehrungen“ – inklusive Schulbildung in Bayern nicht gewährt werden!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Inklusive Bildung ist nur durch die Schaffung von "angemessenen Vorkehrungen" möglich! Das Versagen von „angemessenen Vorkehrungen“ muss als Diskriminierung gewertet werden, die nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der UN-BRK verboten ist. Artikel 24 Absatz 1 der UN-BRK verpflichtet den Freistaat Bayern ein inklusives Bildungssystem „auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. 

Unzureichende angemessene Vorkehrungen:
Laut Bescheid durch den MB der OBB-West, erhält unser Sohn ab der
. Klasse bei Leistungsnachweisen nun keine Zeitverlängerung mehr und auch sonst wurden die Empfehlungen vom MSD-K nicht gewährt. Da Bayern die UN-BRK bisher nicht angemessen umzusetzen scheint und es bisher nur die Form der Integration gibt, erhalten Schüler eigentlich einen Nachteilsausgleich, da auch behinderte Schüler die gleiche Leistung in den Leistungsnachweisen erbringen müssen wie die nicht behinderten Schüler. Doch die Integration entspricht längst nicht mehr den Vorgaben der
UN-BRK, da das Leitbild der UN-BRK die Inklusion und nicht die Integration ist. Ein Nachteilsausgleich für behinderte Schüler, ist als eine Übergangslösung zu sehen, bis die Länder ein vollständiges inklusives Bildungssystem entwickeln konnten.

Unser Sohn musste seine erste Mathematikprobe an der weiterführenden Schule deshalb ohne Nachteilsausgleich schreiben, obwohl er eine Körperbehinderung hat und eine Schwerbehinderung von 70%. Unter anderem leidet er an einer starken Feinmotorik-Störung, daher fällt ihm das Schreiben und Zeichnen sehr schwer, weshalb er mehr Zeit benötigt als nicht behinderte Schüler. Wir hatten den erforderlichen Antrag für einen Nachteilsausgleich bereits im Juni 2020 gestellt. Der Bescheid ging uns allerdings erst am 07.10.2020 zu. Die Mathematikprobe fand am 14.10.2020 statt. Daher konnten wir erst am 09.10.2020 Widerspruch einlegen. Da unserem Sohn der Nachteilsausgleich zur Leistungsprobe (die zusätzliche Bearbeitungszeit) verwehrt wurde, konnte er von 6 Aufgaben nur 3 Aufgaben bearbeiten. Dafür hatte er insgesamt 20 Minuten Zeit. 

Der Grund für die fehlende Umsetzung inklusiver Schulbildung, liegt vermutlich an der fehlenden Ausbildung der entsprechenden Lehrkräfte. Schließlich wurde der Nachteilsausgleich zuvor vollumfänglich auch von der Grundschule bewilligt.

Die schriftliche Mitteilung der Schulleitung vom 16.10.2020:
"Wir sind nicht mehr in der Grundschule, sondern auf dem Gymnasium"
zeigt die minderwertige Form der Integration in Bayern. Wir wurden zudem von der Schulleitung aufgefordert, einen erneuten Antrag für einen Nachteilsausgleich zu beantragen, mit einer geänderten Stellungnahme des MSD-K. Nach Meinung der Schulleitung hätte der MSD-K die Stellungnahme falsch formuliert. Doch nach Rücksprache mit dem MSD-K, sei die Stellungnahme korrekt. 

Ich gehe davon aus, dass Frau Brigitte Grams-Loibl (zuständige Ministerialbeauftragte) bisher unzureichend mit den Rechten der UN-BRK vertraut zu sein scheint und noch keine Erfahrungen im Umgang mit behinderten Schülern haben könnte. Ein Ministerialbeauftragte (MB) ist ein Beamter, der vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus bestellt wird. Er hat die Aufsicht über die ihm unterstellten Schulen und fungiert als Vermittler zum Ministerium. Ministerialbeauftragte entscheiden zum Beispiel über Nachteilsausgleiche für Schüler mit Behinderungen. 
Der Ministerialbeauftragte trägt eine weitere Dienstbezeichnung.

Häufig sind die Ministerialbeauftragten Leitende Oberstudiendirektoren (kurz Ltd. OStD), aber auch Oberstudiendirektoren (OStD) oder Leitende Realschuldirektoren (Ltd. RSD) sind zu finden. Wie viele ausgebildete Sonderpädagogen wohl hier tätig sind, die eine entsprechende Ausbildung haben, um inklusive Schulbildung in Bayern unterstützen bzw. entwickeln können? Welche medizinische Ausbildung haben diese Beamten, um Nachteilsausgleiche für behinderte Schüler angemessen beurteilen und bescheiden zu können?

Mein Eindruck ist, dass es am Landschulheim Kempfenhausen bisher keine inklusiven Schulstrukturen zu geben scheint. Es gibt dort auch noch keine(n) Inklusionsbeauftragte(n), obwohl die UN-BRK seit 12 Jahren verbindlich zu beachten ist und in Bayern alle Schulen zur inklusiven Bildung verpflichtet sind. In Bayern scheint es bisher keine eindeutigen Vorgaben und Regelungen zur inklusiven Bildung zu geben. Dadurch können die angemessenen Vorkehrungen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Ich habe den Eindruck, dass hier jeder nach Lust und Laune Entscheidungen treffen kann, ohne die UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen zu müssen.


Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

Büroanschrift:
Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
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Verantwortlich: 
Susann Dohm
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