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Inklusion in der Schule
Auch Lehrer im Landkreis Starnberg
überfordert

Merkur Starnberg vom 20.12.2019


https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/inklusion-in-schule-auch-lehrer-im-landkreis-starnberg-ueberfordert-13360319.html

Merkur vom 02.01.2020.jpg

Zusätzliche Informationen:
Im Schuljahr 2018 besuchten insgesamt 1.238 352 Schüler die Allgemeinbildenden Schulen in Bayern. Laut der Berechnung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2018 auf Grundlage der Daten der KMK besuchten 54.479 Schüler*innen mit Förderbedarf in Bayern eine Förderschule und 19.425 Schüler*innen mit Förderbedarf eine allgemeine Schule. Wie viele von den 19.425 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die eine Regelschule besuchten hatten eine Behinderung und oder einen Notenschutz? Dies wird bisher in den Amtlichen Schuldaten statistisch nicht erfasst.

 

Im Schuljahr 2017/18 wurden insgesamt 3.619 Schülerinnen und Schüler, die eine Regelschule besuchen, von einer Schulbegleitung unterstützt. Auf Basis dieser Zahlen würde die tatsächliche Inklusionsquote in Bayern für Kinder mit Behinderungen nur ca. 0,29% betragen. Natürlich bleiben bei dieser Berechnung die behinderten Schülerinnen und Schüler, die ohne eine Schulbegleitung die Regelschule besuchen, unberücksichtigt. Diese Dunkelziffer wird statistisch leider nicht erfasst. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Hälfte der behinderten Schülerinnen und Schüler keine Schulbegleitung haben, wäre die Inklusionsquote in Bayern immer noch verschwindend gering.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

 

Im Beschluss Bayerischen Landtags (Drs. 16/4619) 22.04.2010 heißt es:
"5. Die Förderschulen sind als Lernorte und Kompetenzzentren bei der Umsetzung der von der UN-Konvention geforderten Inklusion im Bildungswesen unverzichtbar". Das ist jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Die UN-BRK präzisiert und konkretisiert das Menschenrecht auf Bildung mit Blick auf die Situation und die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen (Artikel 24 UN-BRK). Sie verpflichtet den Vertragsstaat zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Aussondernde Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten verhindern weitgehend eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft und sind daher mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In Sonder-/ Förderschulen und Werkstätten werden diese Menschen aber separiert. Weder Integration noch Inklusion können so gefördert werden.
 

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren. Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und noch immer nur die Integration behinderter Schüler*innen versucht wird.

In der Stellungnahme „Zehn Jahre UN-BRK" vom Institut für Menschenrechte heißt es: "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention muss mit Blick auf das deutsche Schulsystem festgestellt werden, dass der Umsetzungsstand weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es bestehen also weiterhin große Herausforderungen bei der Gestaltung eines inklusiven, qualitativ hochwertigen Schulsystems. Dabei ist die Vorgabe der UN-BRK eindeutig: Deutschland hat die Aufgabe, ein inklusives Schulsystem ohne Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen zu etablieren und entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen."

 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-BRK-konform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Um einen Schulabschluss für den 1. Arbeitsmarkt erreichen zu können, benötigen Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen eine hochwertige, individuelle und inklusive Schulbildung.

 

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Das findet aktuell an der Grundschule Starnberg jedoch nicht statt. Dabei steht im BayEUG Art. 30b - Inklusive Schule: „Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen“.
 

Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der Konvention ist die segregierte Beschulung von Kindern mit Behinderung an Förderschulen weiterhin stark vorherrschend, je nach Bundesland mehr oder weniger stark. Dies legt den Schluss nahe, dass im bildungspolitischen Bereich die
UN-Behindertenrechtskonvention in den Bundesländern bis dato praktisch nicht flächendeckend umgesetzt wurde, womöglich auch gänzlich unzureichend. Die renommierte Bertelsmann Stiftung untersucht derzeit in der Studie: „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“ den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der schulischen Inklusion.

 

Der Verband begrüßt die Initiative der Bertelsmann Stiftung in einer Studie zu untersuchen, wie es um die Umsetzung schulischer Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern bestellt ist. Das Ergebnis wird aufzeigen, welche Unterschiede im Bemühen um konventionskonforme Umsetzung auf Landesebene bestehen, welche positiven Bestrebungen bereits manchenorts umgesetzt wurden und welches Bundesland das Schlusslicht ist. Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit sind genauso wichtig wie politischer Wille und Bereitstellung von Ressourcen, wenn schulische Inklusion gelingen soll.​

 

​Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Sonder- Förderschulsystem somit im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen,
da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt.

 

​Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion nicht die Integration. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu, da sie gravierende Übersetzungsfehler enthält.
 

Die Bildungsministerien müssen nachweisen und sicherstellen, dass alle bisherigen Mittel, in die Förderung und Entwicklung hochwertiger inklusiver Schulbildung investiert werde.

 

Interessengemeinschaft BRK24
 Bildungsrecht Inklusion