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Bürokratie vor Schulpflicht?
Der alltägliche Kampf um Inklusion

BR Fernsehen Sendung quer vom 23.01.2020

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Ersatzbegleitungen benötigen kein Erweitertes Führungszeugnis
und sie müssen sogar privat organisiert werden, um die Schulpflicht erfüllen zu können, solange die Schulen für diese Fehlzeiten keine schriftliche Bestätigung ausstellen wollen.

Für den Fall der Vertretung genügt die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung.

Klarstellung


Nicht genehmigter Schulausschluss
am Freitag 6. Dezember 2019

Es ging nicht um das „gesundheitliche Wohl des Kindes“ da die Schulleiterin sich gar nicht nach der Eignung der Ersatzkraft erkundigt hatte, sondern gab vor, dass diese zuerst ein „Erweitertes Führungszeugnis“ vorlegen müsse.
Auf den Einwand der Mutter, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe, entgegnete die Schulleiterin, „dass sie keine Rechtsgrundlage benötige".
Da dem Kind der Zutritt zur Schule verweigert wurde, bat die Mutter um eine Bescheinigung, dass sie ihr Kind wieder mit nach Hause nehmen dürfe, da es in Deutschland eine Schulpflicht gibt. Diese Bescheinigung wollte die Schulleiterin nicht ausstellen. Laut dem Bundeszentralregistergesetz muss kein Erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden, „wenn nur ein kurzzeitiges und zeitlich befristetes Projekt oder eine einzelne Aktion durchgeführt wird.“ Die mit dem Buben bestens vertraute Ersatzkraft hätte ohne ein Erweitertes Führungszeugnis die Vertretung übernehmen dürfen.
Die Ersatzbegleitung hätte nur die Selbstverpflichtungserklärung für ehrenamtliche Helfer unterschreiben müssen.

 

Da es in Starnberg aber keinen Schulbegleiterdienst gibt und die Schulen in Bayern kein inklusives Bildungssystem in den letzten 10 Jahren entwickeln konnten, kann eine kurzfristige Vertretung nur privat organisiert werden und dies ist mit Hilfe der Selbstverpflichtungserklärung für Hilfskräfte gesetzlich sogar erlaubt. Das Herr Etter darüber keine Kenntnis zu haben scheint, bedarf es hier noch viel Aufklärungsarbeit. Der Bezirk Oberbayern hat sogar in Absprache mit den Eltern die Möglichkeit einer Hilfskraft beschieden, da Fachkräfte für diese Tätigkeit schwer zu finden sind. Auch die jetzige angestellte Schulbegleitung wurde von der Familie selbst mit Printanzeigen gesucht und sie hat auch die Bewerbungsgespräche selbst geführt.
Die Kosten für die privaten Suchanzeigen hat der Bezirk Oberbayern im Übrigen nicht übernommen.

 

Denn zuvor konnte Elias 8 Monate nicht zur Schule gehen, da sich der Bezirk Oberbayern und das Jugendamt Starnberg fast 2 Jahre um die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe gestritten haben. Der Bezirk Oberbayern hatte den Antrag auf Eingliederungshilfe zuvor sogar 3x mit der Begründung abgelehnt, er seit nicht zuständig. Dieser Zuständigkeitsstreit der Behörden konnte erst final am Sozialgericht München geklärt werden.

 

Das Jugendamt Starnberg hatte zuvor selbst bei 14 Trägern angefragt und konnte keine Schulbegleitung für Elias finden. Da die Träger in der Regel keine zusätzlichen Springer einstellen können, hat sich das Konzept der Dienste/Träger somit für die Begleitung zur "inklusiven Schule" erübrigt.

Eltern können daher nur über das Persönliches Budget versuchen eine Schulbegleitung anzustellen, denn dann sind die Eltern Arbeitgeber und somit sogar verpflichtet im Krankheitsfall privat eine Vertretung zu stellen und sie müssen sogar noch die Kosten der Vertretung aus eigener Tasche bezahlen, um die Schulpflicht dann erfüllen zu können, weil der Bezirk Oberbayern die Kosten für eine Schulbegleitung im Vertretungsfall nicht kalkuliert. Der Bezirk bezahlt auch nicht die Kosten der angestellten Schulbegleitung im Krankheitsfall, nicht die Sommerferien, Fortbildungen und auch keine Feiertage.

 

Aus diesem Grunde sind Fachkräfte für diese Tätigkeit hier nicht zu finden. Daher handelt es sich fast ausschließlich um Hilfskräfte, oft sogar ohne Bezahlung wenn sie aus dem Personenkreis des Arbeitsamtes stammen, die diese Tätigkeit dann für 1 EUR die Stunde übernehmen müssen, um ihren Harz IV Anspruch nicht zu verlieren.

Das Video in der BR Mediathek:
 https://www.br.de/mediathek/video/buerokratie-vor-schulpflicht-der-alltaegliche-kampf-um-inklusion-av:5e2a14e1adbb4a001a6fd8db

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