Befreiung von der Präsenzpflicht für Schüler*innen die zur Risikogruppe gehören während der Pandemie

 

 

 

 

 

Was bedeutet die Coronavirus-Mutation für Schüler*innen, die zur Risikogruppe gehören?

Die neue Virusvariante B117 aus Großbritannien ist in Bayern angekommen. Was bedeutet dies für Schüler*innen mit hohem Risikostatus?  Eltern benötigen Rechtssicherheit, d.h. ausformulierte Gesetze und Verordnungen, die eindeutig sind und keine willkürlichen Interpretationsspielräume nach Belieben zulassen. Insbesondere muss klar sein, welche Rechtsgrundlagen in der Pandemie den Schulgesetzen vorgehen, die in „normalen“ Zeiten ohne Pandemie gelten. Uns erreichen derzeit viele Anfragen aus verschiedenen Schulformen (Grundschule, Sonderschule und Gymnasium), da weder bei den Entscheidungsträgern noch bei den Eltern Klarheit zu bestehen scheint.

Uns sind mehrere Fälle bekannt geworden, dass Anträge auf Befreiung von der Präsenzpflicht am Unterricht während der Pandemie für Schüler*innen, die gemäß Definition des Robert-Koch-Instituts zur Risikogruppe zählen, nicht entschieden werden, weil fachärztliche Atteste von Entscheidungsträgern in Frage gestellt werden. Ohne rechtsmittelfähige Bescheide haben die betroffenen Schüler*innen keine Chance, nach dem Lockdown und der allgemeinen Rückkehr zum Präsenzunterricht individuelle Angebote des Distanz-Lernens zu erhalten, trotz ihrer erhöhten Gefährdung. 

Ein Mitarbeiter vom Gesundheitsamt erläuterte auf telefonische Nachfrage, dass es für Schüler*innen, die zur Risikogruppe gehören, derzeit keine speziellen Hygienekonzepte an den Schulen gebe, da diese Schüler*innen ja von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können, um sich nicht dem erhöhten Risiko aussetzen zu müssen. 

Die Realität scheint jedoch anders auszusehen. Wenn entsprechende fachärztliche Atteste willkürlich und beliebig angezweifelt werden können, dann werden betroffene Schüler*innen trotz eines fehlenden, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Hygienekonzeptes, am Präsenzunterricht teilnehmen müssen, mit erhöhtem Risiko und entsprechenden Folgen im Falle einer tatsächlichen Infektion. Es kommt vor, dass Schulleitungen unter Androhung von Bußgeld auf die Darlegung konkreter Diagnosen bestehen, trotz anderslautender Rechtslage, die sich aus dem aktuellen Rahmenhygieneplan des Kultusministeriums, der DSGVO und auch der Bayerischen Schulordnung ergibt. An dieser Stelle sei grundsätzlich auf zwei Dinge hingewiesen:

1.    Im „Krankheitsfall“ ist ein Attest in „Schriftform“ vorzulegen. Bei einem fachärztlichen Attest für die Befreiung von der Präsenzpflicht am Unterricht während der Pandemie aufgrund der Zugehörigkeit zur Risikogruppe liegt kein „Krankheitsfall“ vor, denn das Attest dient ja gerade der Veranlassung vorbeugender Maßnahmen zur Vermeidung einer solchen Krankheit.

 

2.    Die Schulleitung darf Original-Atteste einsehen und mit einer abgegebenen Kopie selbstverständlich auch abgleichen, jedoch bleibt derjenige, der das Attest beantragt und bezahlt hat, auch Eigentümer des Original-Attests, welches er ggf. später auch noch zu anderen Zwecken benötigen wird, wenn auf dem Erörterungsweg zwischen den Parteien kein Ergebnis zu erzielen ist.

Augenscheinlich besteht bei den Entscheidungsträgern hohe Unsicherheit, welche Formerfordernisse fachärztliche Atteste zu erfüllen haben, wenn es um die Antragsstellung zur Befreiung von der Teilnahme am Präsenzunterricht geht?

ann wird die Politik hier endlich aktiv und schließt im Interesse aller Beteiligten die formaljuristische Lücke? Hier wäre z.B. eine eindeutige Präzisierung im Rahmenhygieneplan des Kultusministeriums wünschenswert und zielführend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.merkur.de/politik/coronavirus-mutation-b117-variante-bayern-deutschland-pandemie-lockdown-grossbritannien-daenemark-zr-90162027.html

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