Antrag auf Befreiung von der Schulpräsenzpflicht

für Schüler und Schülerinnen die zur einer Risikogruppe gehören

 

Wir möchten hier sehr wichtige Informationen vom Bayerischen Landesbeauftragten zur Verfügung stellen, da es in Bayern bisher keine  eindeutige Rechtsgrundlage gibt und die Anträge von den Schulen teilweise nicht korrekt bearbeitet werden. Statt die Anträge in einem Bescheid zu bewilligen oder abzulehnen, werden Eltern mit Gesprächsangeboten, der Nennung von Diagnosen, der Weiterleitung der Daten hingehalten, sowie mögliche Bußgelder in Aussicht gestellt oder Hausbesuche ohne Einwilligung durchgeführt. 

Wir haben die personenbezogenen Daten entsprechend unkenntlich gemacht. 

 

 

 

 

 

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Online-Beschwerden Art. 77 DSGVO, Art. 20 Abs. 1 BayDSG

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen - insbesondere staatlichen und kommunalen - Stellen (siehe Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG).

Mit dem nachfolgenden Link kann online eine Beschwerde eingereicht werden, wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung betreffender personenbezogener Daten durch eine bayerische öffentliche Stelle gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt und Sie in Ihren Rechten verletzt (Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - und Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG). 

 

https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Wie wird ein Antrag auf Befreiung von der Schulbesuchspflicht richtig beantragt?

 

Eltern von Schüler und Schülerinnen die zu einer Risikogruppe gehören, benötigen dringend Rechtssicherheit und aus-formulierte Gesetze und Verordnungen, die eindeutig sind und keine willkürlichen Interpretationsspielräume nach Belieben zulassen.

 

Insbesondere muss klar sein, welche Rechtsgrundlagen in der Pandemie den Schulgesetzen vorgehen, die in „normalen“ Zeiten ohne Pandemie gelten.


Solange fachärztliche Atteste von den Schulleitungen willkürlich und beliebig angezweifelt werden können, und ein sicheres Schutzkonzept für Schüler und Schülerinnen die zu einer Risikogruppe gehören an den Schulen nicht umgesetzt werden, benötigen wir einen Leitfaden zur korrekten Beantragung einer Befreiung von der Schulbesuchspflicht.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg
vom 26. Februar 2021 (RN 5 E 21.287-, Rn. 23 – 32, juris)

Soweit der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung den Inhalt der ärztlichen Diagnosen anzweifelt, ist festzustellen, dass weder der Antragsgegner noch das Gericht über die Fachkunde verfügen, die ärztlichen Diagnosen zu verifizieren. Die 11. BayIfSMV geht zu Recht davon aus, dass letztendlich nur Ärzte über die erforderliche Fachkunde verfügen, gesundheitliche Gründe, die die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht für Schüler*innen die zu einer Risikogruppe gehören rechtfertigen können, glaubhaft zu machen. 

 

Wir selbst sind betroffen und stellten einen Antrag zur Befreiung von der Schulbesuchspflicht für ein Kind, dass zur Risikogruppe gehört.

 

Nachdem die zuständige Schulleitung uns darüber in Kenntnis setzte, dass sie unseren Antrag vom 29.11.2020  an das zuständige Gesundheitsamt weiterleiten würde, wenn wir nicht die ICD-10 Diagnosen der Grundschule mitteilen, die Schulleitung dann einen Hausbesuch zusammen mit der Konrektorin ohne unser Einwilligung versuchte und uns dann schriftlich sogar ein mögliches Bußgeld in Aussicht stellte,  wurde wir gewissemaßen dazu gezwungen uns rechtliche Unterstützung zu suchen, da 

den Grundschullehrern natürlich der medizinische Hintergrund fehlt, um die Diagnosen entsprechend beurteilen zu können. Das liegt natürlich auch daran, dass der Freistaat Bayern seit über 12 Jahren keine inklusive Bildung umsetzt und Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen noch immer an Förderschulen zwangs-ab-geschult werden können.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren, dem Wunsch der Grundschule zur Nennung der Diagnosen folgte, legten wir der Schulleitung die entsprechend Atteste mit Diagnosen vor. Unser Antrag wurde dennoch nicht bearbeitet. Wir haben weder einen ablehnenden noch keinen bewilligten Bescheid erhalten. Stattdessen wurden nun die Diagnosen von der Schulleitung angezweifelt. Da wir keinen Bescheid erhalten haben, konnten wir keinen Widerspruch einreichen und mussten eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bayern stellen.

 

Nach einigen Schriftwechseln bestätigte uns die Landesanwalt-schaft Bayern schließlich die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht.
 

Augenscheinlich besteht bei den Entscheidungsträgern hohe Unsicherheit, welche Formerfordernisse fachärztliche Atteste zu erfüllen haben, wenn es um die Antragsstellung zur Befreiung von der Teilnahme am Präsenzunterricht geht?

Wann wird die Politik hier endlich aktiv und schließt im Interesse aller Beteiligten die formaljuristische Lücke, da Lehrkräfte keine Mediziner sind und auch die Ärzte der Gesundheitsämter auf die Vielzahl der Behinderungen/Erkrankungen in der Regel nicht spezialisiert sind?

Hier wäre z.B. eine eindeutige Präzisierung im Rahmenhygieneplan des Kultusministeriums wünschenswert
und zielführend.

++++in Bearbeitung+++++

 

 

 

 

 

 

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