Anfrage: Neue Schutzkonzepte für die Schule 

Landrat Starnberg
Bürgermeister Starnberg

Mehr Sicherheit durch neue Schutzkonzepte durch entsprechende Raumluftreiniger in Verbindung mit umlaufenden Schutztrennwänden, wie sie am Bayerischen Landtag und bei den Gerichten bereits eingesetzt werden.
vom 26.03.2021

Anfrage vom 26.03.2021.jpg
change.org Petition sicheres Schutzkonze

P E T I T I O N ! - Wir fordern ein sicheres Schutzkonzept für Schulen mit entsprechenden Raumluftreinigern in Verbindung mit umlaufenden Schutztrennwänden, wie sie am Bayerischen Landtag und bei den Gerichten bereits eingesetzt werden. 

Leider hat sich die Stadt Starnberg (als zuständige Sachaufwandsträger für Schulen) mit Stadtratsbeschluss gegen die Anschaffung von Raumluftreinigern zum Schutz der Schüler*innen und Lehrer*innen entschieden. 

Der Stadt Starnberg scheint der Schutz der Schüler und Schülerinnen nicht wichtig genug zu sein. 

Die "direkte Infektionsgefahr" welche auftritt wenn man sich anhustet oder miteinander spricht, und die "indirekte Infektionsgefahr" über Aerosole in der Raumluft, können nur durch Raumluftreiniger in Verbindung mit umlaufenden Schutztrennwänden ausreichenden Schutz bieten, da die "freie Lüftung" über Fenster keinen ausreichenden Schutz bieten kann, da für eine effiziente Lüftung entweder einen starken Wind vorhanden sein muss, oder es einen hinreichenden großen Temperaturunterschied geben muss. 

Prof. Dr. rer. nat. Christian J. Kähler, Universität der Bundeswehr München, Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik, hat inzwischen in mehreren experimentellen Studien an Schulen quantitativ nachgewiesen, welche Anforderungen an Schutzkonzepten für Schulen gestellt werden müssen.  

Warum werden Mitarbeiter am Bayerischen Landtag, Mitarbeiter in den Behörden wie z.B. im Gesundheitsamt und an den bayerischen Gerichten durch entsprechende Raumluftreiniger und Schutztrennwänden besser geschützt, als Schüler und Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen? 

Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit handelt es sich um ein Gleichheitsrecht. 

Wir fordern gleiches Recht für alle und somit auch für Schüler und Schülerinnen und Lehrer und Lehrerinnen. 

Uns ist der Schutz der Schüler und Schülerinnen wirklich wichtig. Daher haben wir eine Verwaltungsstreitsache (Beschwerde § 123 VwGO) beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Aktenzeichen 7 CE 21.536 gegen den Freistaat Bayern beantragt. 

Die Landesanwaltschaft Bayern (als zuständige Prozessbevoll-mächtigte für das staatliche Schulamt Starnberg / Grundschule Starnberg) bestätigte nun, dass ein Antrag zur Befreiung für Risiko-patienten von der Grundschule Starnberg nicht durch einen Bescheid bewilligt werden muss und es genügt, wenn die zuständige stellv. Schulleitung einen entsprechenden Satz per Email an die Eltern schickt. 

Auf der anderen Seite gewährte die stellv. Schulleitung der Grundschule Starnberg eine Bearbeitung des Antrags nur, nach Vorlage eines ärztlichen Attests im ORIGINAL und mit entsprechenden ICD-10 Diagnosen und zweifelt diese dann sogar an. 

Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Februar 2021 (RN 5 E 21.287-, Rn. 23 – 32, juris)
Soweit der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung den Inhalt der ärztlichen Diagnosen anzweifelt, ist festzustellen, dass weder der Antragsgegner noch das Gericht über die Fachkunde verfügen, die ärztlichen Diagnosen zu verifizieren. Die 11. BayIfSMV geht zu Recht davon aus, dass letztendlich nur Ärzte über die erforderliche Fachkunde verfügen, gesundheitliche Gründe, die die Befreiung von
der Schulpräsenzpflicht für Schüler*innen die zu einer Risikogruppe gehören rechtfertigen können, glaubhaft zu machen. 

Nachdem die stellv. Schulleitung uns darüber informierte, dass sie unseren Antrag vom 29.11.2020 zur Befreiung von der Schulpräsenzpflicht an das Landratsamt Starnberg weiterleiten würde und uns dann auch ein mögliches Bußgeld in Aussicht stellte, wurden wir sozusagen gezwungen uns rechtliche Unterstützung zu suchen. 

Die Landesanwaltschaft Bayern bestätigte uns nun die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht für ein Kind das zur Risikogruppe gehört.

Durch dieses Vorgehen der Landesanwaltschaft Bayern, wurde die Eilbedürftigkeit aufgehoben. Aus diesem Grund wird unsere Beschwerde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorerst nicht geprüft, ob das derzeitige Schutzkonzept für Schulen und vor allem für Schüler und Schülerinnen die zu einer Risikogruppe gehören, ausreichend ist.

Daher bitten wir Sie unsere Petition für ein sicheres Schutzkonzept für alle Schüler und Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen zu unterstützen!

https://www.change.org/wir-fordern-ein-sicheres-schutzkonzept-für-schulen_coronavirus_sars-cov-2

Interessengemeinschaft für Bildung und Inklusion &
Interessengemeinschaft für Eltern der Grundschule

Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
Deutschland

Verantwortlich: 
Susann Dohm
Bildungsbotschafterin für Inklusion

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