Abschulung / Diskriminierung

 

Wir brauchen Ihre Unterstützung !

Wir wissen, es braucht viel Mut und Kraft, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen, aber es ist sehr wichtig. Wir suchen Familien, die bereit sind uns einen Erfahrungsbericht zur Verfügung zu stellen (gerne anonym),
bei denen die inklusive Beschulung gescheitert ist, weil das Jugendamt/ Schule die  notwendigen "angemessenen Vorkehrungen" wie z.B. eine  inklusive Schulbegleitungen nicht im erforderlichen Umfang bewilligt/ bezahlt und oder plötzlich Kindeswohlgefährdungsmeldungen durch die Schulen angezeigt wurden, weil Familien  ihr Recht auf inklusive Bildung einforderten.

"'Ein Kind mit einer Behinderung einer alleinerziehenden Mutter aus dem Landkreis Starnberg muß mit 6 Jahren täglich ca. 70km 
zu einer weit entfernten Förderschule fahren, weil es hier keine inklusive Schulbildung gibt."

"Ein Kind ohne Behinderung einer Familie aus dem Landkreis Starnberg wurde auf eine Förderschule abgeschult. Die Eltern versuchten das Kind an die Regelgrundschule zurückzuführen, doch das ist nun laut Schulleitung der Förderschule nicht mehr möglich, da das Kind ja keine Noten erhält. "

 

"Eine alleinerziehende Mutter aus Starnberg bittet beim Jugendamt Starnberg um Hilfe. Da die Schließungszeiten für ihre beiden Kinder  im Kindergarten/Krippe mehr als 40 Tage betragen und sie nur 30 Tage Urlaub erhält und daher eine Lösung benötigt. Das Jugendamt Starnberg schlägt der Mutter vor, ihre beiden Kinder in eine Pflegefamilie zu geben. Sie dürfe dann aber ein Besuchsrecht behalten und könnte so gut arbeiten gehen."

Der Jugendhilfeausschuss Starnberg (Jugendamt)
fühlt sich für Inklusion nicht zuständig!

 

Artikel im Starnberger Merkur vom 30.06.2020

 

Im Antrag geht es um die Belange aller Kinder mit Behinderungen und um die Teilhabe (Inklusion) und die Bedeutung der UN-Konvention um die Rechte von Menschen mit Behinderungen.


Deutschland hat sich im Jahr 2009 dazu verpflichtet ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln und inklusive Bildung zu gewähren.
Dies ist in der Realität nur durch die Schaffung von "angemessenen Vorkehrungen" möglich.


Unsere Analyse beruht auf zahlreiche Erfahrungsberichte betroffener Familien aus ganz Deutschland. Wir arbeiten seit Jahren sehr eng mit vielen Initiativen und Anwaltskanzleien in ganz Deutschland zusammen, die diesen Trend der Abschulung bestätigen. Wir sind auch im engen Austausch mit Experten zur inklusiven Bildung an vielen Universitäten aus Deutschland und Österreich.  

Eine Anfrage an alle Regelschulen im Landkreis Starnberg, wie viele Kinder mit Behinderungen (ohne Notenaussetzung) derzeit eine Regelschule besuchen dürfen, würde sofort belegen, dass es bisher keine Inklusion gibt, weil dies derzeit oft nicht möglich ist. 

Art. 24 Abs. 1 der UN-BRK verpflichtet ein inklusives Bildungssystem „auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und auf „das Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen zur Unterstützung des Schulbesuchs“ gilt auf allen Ebenen.

 

Dazu gehören Träger/Dienste die "inklusive" Schulbegleitungen anstellen können und ein Jugendamt und ein Jugendhilfeausschuss, die ihre Strukturen auf ein inklusives System umstellen sollten. Nur dadurch kann die Unterstützung auch wirklich ankommen.

Der Zuständigkeitsbereich für die Umsetzung der UN-BRK in den Schulen, liegt in der Verantwortung der Länder.  

Laut unserer Beschwerde beim Deutschen Bundestag

heißt es in der Stellungnahme:

"Zuständig für den schulischen Bildungsbereich in Deutschland sind die Länder. In ihre Zuständigkeit fällt die Gesetzgebung und Verwaltung fü den überwiegenden Teil des Bildungswesens (z.B. für das Schulwesen) und der Kulturpolitik als Ausdruck der sog. Kulturhoheit. Die Länder haben zur Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in Bildung, Erziehung und Kultur die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder gebildet.

Insoweit verweist das Fachministerium auch darauf, dass die Umsetzung der UN-BRK in den Schulen in der Verantwortung der Länder liegt. Der Bund unterstützt die Länder dabei innerhalb seiner Zuständigkeit durch Forschungsförderung zum Thema Inklusion. Im Einzelnen verweise ich auf die umfangreichen Ausführungen des Fachministeriums in der Stellungnahme."

Antrag zur Behandlung im Jugendhilfeausschuss
vom 17.06.2020

 

Es gibt bereits Regionen wo der Jugendhilfeausschuss sich für die Inklusion verantwortlich fühlt. Siehe Jugenhilfeausschuss NRW - Vielfalt gestalten – Inklusion in der Jugendhilfe -  ab Seite 92 


"Jugendhilfeausschuss Bedeutung UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland". 


https://www.lwl.org/lja-download/pdf/141110_Der_Jugendhilfeausschuss_WEB.pdf

Teilhabe (Inklusion) von Menschen mit Behinderung betrifft alle Verwaltungs-Bereiche. Gemäß § 94 Aufgaben der Länder
Quelle: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – S. 273 – Drucksache 18/9522 vom 05.09.2016, Quelle:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809522.pdf

 

"Die mit der Reform der Eingliederungshilfe intendierte Umsetzung konsequenter Personenzentrierung und dem damit einhergehenden Wegfall der Charakterisierung von ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen der Eingliederungshilfe erfordert eine neue Gewichtung der Aufgaben der Länder und Träger der Eingliederungshilfe. Den individuellen Rechtsansprüchen der Leistungsberechtigten ist Rechnung zu tragen. Länder und Träger müssen die Erbringung bedarfsdeckender Leistungen sicherstellen und dafür die strukturellen Voraussetzungen schaffen. ..."

 "... Zu Absatz 1: Mit der Herauslösung des Rechts der Eingliederungshilfe aus dem Zwölften Buch sind künftig nicht mehr die Träger der Sozialhilfe für die Eingliederungshilfe zuständig. Die Bestimmung der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe obliegt den Ländern. Im Unterschied zu den Regelungen des Zwölften Buches darf aufgrund des zwischenzeitlich neu gefassten Artikels 84 Absatz 1 Satz 6 GG keine Festlegung der Träger auf Landesebene erfolgen. Darüber hinaus bestimmt Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG, dass durch Bundesgesetze Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben übertragen werden dürfen. Vielmehr haben die Länder in eigener Verantwortung für ihren Zuständigkeitsbereich festzulegen, wer die Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe wahrzunehmen hat. Durch Satz 2 wird sichergestellt, dass bis zum Zeitpunkt des Umsetzens der Regelung des Satzes 1 die Zuständigkeit rechtssicher geregelt ist. ..."

 "... Zu Absatz 2: Aufgabe der Länder ist es, im Rahmen der Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe sicherzustellen,
dass nur solche Träger bestimmt werden, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit dazu geeignet sind, die vielfältigen Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen. Soweit das Landesrecht mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt, sind die obersten Landessozialbehörden zur Unterstützung der Träger verpflichtet.
Satz 2 greift damit die Vorschrift des § 7 Satz 2 SGB XII auf, die anlässlich der Überführung des Sozialhilferechts neu aufgenommen wurde. Damit wurde die bereits bestehende Praxis der obersten Landessozialbehörden, die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen, gesetzlich verankert. Diese Verpflichtung hat sich ungeachtet ihrer unterschiedlichen Umsetzung in den Ländern bewahrt. Mit Satz 3 wird die Unterstützungsaufgabe der obersten Landessozialbehörden konkretisiert. Soweit die Länder mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt haben, wird ein Schwerpunkt der Unterstützungstätigkeiten in der Forderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe bestehen. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nicht deckungsgleich ihren Aufgaben nachkommen werden. Potentiale zur weiteren und kontinuierlichen Verbesserung der zielgerichteten Leistungserbringung bietet dabei insbesondere die Kenntnis, wie andere Träger ihre Aufgaben bewältigen. Darüber hinaus werden die obersten Landessozialbehörden im Rahmen ihrer Unterstützungsaufgaben den Fragen der Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Leistungen eine zentrale Bedeutung zukommen lassen. ..."

"... Zu Absatz 3: Länder und Träger haben bedarfsdeckende Leistungen zu erbringen. Sie müssen flexibel auf die im Rahmen der Einzelfallsteuerung gewonnenen Erkenntnisse reagieren können und zeitnah das individuell erforderliche Angebot bereithalten. Um dem Rechnung zu tragen und künftig die Fachleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv und effizient zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen erbringen zu können, ist die Planung und Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe erforderlich. Angebote müssen flächen- und
bedarfsdeckend zur Verfügung stehen und dabei am Sozialraum orientiert und inklusiv ausgerichtet sein. Die Länder werden durch Absatz 3 verpflichtet, auf entsprechende Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken. Darüber hinaus haben sie die
Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags gemäß § 95 zu unterstützen. ..."

​​​​

"... Zu Absatz 4: Über den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe in den einzelnen Ländern hinaus sind zur Forderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in Arbeitsgemeinschaften auch die Leistungserbringer sowie Vertreter der Verbände für Menschen mit Behinderungen zu beteiligen. Den Landesregierungen wird durch Satz 3 das Recht eingeräumt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaften und das Verfahren zu bestimmen. ..."

"... Zu Absatz 5: Ausgehend von der Erkenntnis, dass sich die Ausgangssituationen nicht nur in den Ländern selbst sondern darüber hinaus auch zwischen den Ländern unterscheiden und die Eingliederungshilfereform insbesondere in der ersten Phase der Umsetzung des neuen Rechts eine erhebliche Umstellungssituation darstellt, ist eine länderübergreifende Evidenzbeobachtung sowie ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch unter fachlichen wie finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll, um eine weitgehend bundeseinheitliche Umsetzung des Rechts der Eingliederungshilfe zu erreichen. Insbesondere betrifft dies die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente wie beispielsweise das Vertragsrecht (Ziffer 1), die Wirkungen der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen wie beispielsweise die Soziale Teilhabe (Ziffer 2), die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes der Leistungsberechtigten in der Praxis (Ziffer 3), die Wirkungen und Qualifizierung der Teilhabe- und Gesamtplanung (Ziffer 4) sowie die Auswirkungen der neuen Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen (Ziffer 5). Da der leistungsberechtigte Personenkreis neu definiert wurde, bedarf dies in besonderer Weise der Beobachtung (Ziffer 2).

Möglichen Umsetzungsproblemen und nicht intendierten Entwicklungen kann so frühzeitig entgegengewirkt werden. Im Rahmen der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches ist es von zentraler Bedeutung, die genannten Diskussionsgegenstande nicht nur separat für sich zu betrachten, sondern insbesondere auch die Wirkungszusammenhänge aller Reformmaßnahmen und deren Wechselwirkungen mit in den Blick zu nehmen und zusammenzuführen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bund mit dem vollständigen Inkrafttreten des Eingliederungshilferechts ausgewählte Träger der Eingliederungshilfe zunächst einmal in den ersten fünf Jahren ab vollständigem Inkrafttreten der Regelungen bei der Umsetzung der Neuregelungen unterstützen.
Sowohl die Verbände der Leistungserbringer als auch die Verbände für Menschen mit Behinderungen können in die Evidenzbeobachtung und den Erfahrungsaustausch hinzugezogen werden. ...“

Die Methode, Schüler aus Grundschulen und weiterführenden Schulen auf eine Förderschule zu schicken, durch eine neue Form
der Abschulung durch "falsche Kindeswohlgefährdungsmeldungen":


Es hat sich gezeigt, dass die inklusive Bildung auch nach über
11 Jahren nicht existiert und sich möglicherweise, eine Vorgehensweise der Abschulung durch "Falsche  Kindeswohlgefährdungsanzeigen" von Schulen vorgenommen werden, um Kinder mit Behinderungen auf Förderschulen abzuschulen", obwohl die Kindeswohlgefährdungen durch die verantwortlichen Behörden verursacht werden, weil die notwendigen "angemessener Vorkehrungen" nicht zur Verfügung gestellt werden.

Durch diese Form der Abschulung, die sich in der Regel in verschlossenen Räumen der Schulen und Jugendämter abspielen, haben Familien oft keine andere Wahl, als ihre Kinder mit Behinderungen an einer Förderschule anzumelden, da es in Deutschland eine Schulpflicht gibt und sonst sogar eine Inobhutnahme möglich wäre, bzw. die Entziehung des Sorgerechts für "schulische und gesundheitliche Belange".

 

Dann können die Jugendämter bzw. die Richter am Familiengericht
die Kinder mit Behinderungen einer Förderschule zuweisen, weil die Eltern es ja nicht schaffen einen inklusiven Schulplatz zu finden bzw. die Genehmigung einer Schulbegleitung zu erhalten oder keine Schulbegleitung gefunden werden kann, weil die Bezahlung der Schulbegleitungen einfach zu gering ist und die Verträge
zu unsicher sind.

Dies ist nur möglich, weil die Familien keine
"vollständige Akteneinsicht" erhalten und die Behörden bereits ZWEIT-Akten anlegen.

Wir brauchen neue Rechte und Gesetze für Menschen mit Behinderungen!

https://amp.n-tv.de/politik/Schulen-hinken-bei-Inklusion-hinterher-article21869598.html

Antrag Jugendhilfeausschuss vom 17.06.20
Leserbrief Abschulung mit System.jpg
Schulen hinken hinterher.jpg

Büroanschrift:
Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
Deutschland

Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

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