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Inklusive Bildung verständlich erklärt.j
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Bericht ZDF Inklusion vom 19.02.2022.jpg
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Der alltägliche Kampf um Inklusion  

 

Wir mussten aufgeben! 
Es gibt leider keine Inklusion am Gymnasium Landschulheim Kempfenhausen. Bisher wird dort nur Integration angeboten. Behinderte Schüler werden wie „kranke“ Schüler unterrichtet.
Die „angemessenen Vorkehrungen“ werden nicht gewährt, weil der Landtag die Schulgesetze der UN-Behindertenrechtskonvention nicht angeglichen hat und es keine Regelungen für die Leistungserhebungen gibt. Bisher wird nur der "integrative" Nachteilsausgleichs gewährt. Aber dieser beinhaltet am Gymnasium Landschulheim Kempfenhausen für Leistungserhebungen nur einen Zeitzuschlag. Unser Antrag zur Modifizierung des Nachteilsausgleichs wurde von der Ministerial-beauftragten einfach nicht bearbeitet. Auch nach über 3 Monaten nicht. Der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD-K) wurde von der Schulleitung für dieses Schuljahr nicht angefordert, obwohl wir dies mehrfach gefordert hatten. Ein individueller Förderplan wurde nicht gewährt. Die Schulleitung vom Landschulheim Kempfenhausen teilte uns zudem mit, dass der Rollstuhl ein großes Problem darstellen würde, da das Gymnasium nicht barrierefrei sei und sich das Klassenzimmer im 1. OG befindet.
Im Jahr 2022 (13 Jahre seit der UN-Behindertenrechtskonvention) ist dies wirklich ein bedauernswerter Zustand.

Erstmals hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer erfolgreichen Beschwerde bestätigt, dass Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen ein Zugang zu bestehenden Bildungseinrichtungen ohne Diskriminierung ermöglicht werden muss.

 

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-41438?hl=true

 


Nun muss der Bayerische Landtag die entsprechenden Schulgesetze für Schüler mit Behinderungen anpassen?

Welcher Politiker wird dies nun unterstützen, damit der entsprechende Antrag im Bildungsausschuss gestellt wird?


Denn diese Familie ist leider kein Einzelfall. An uns wenden sich viele betroffene Familien.

Unser Sohn kann aktuell auch nicht am Dienstag den 13.09.2022 zur Schule, weil wir das Persönliche Budget für eine Inklusionsassistenz für jedes neue Schuljahr beim Bezirk Oberbayern beantragen müssen und die Inklusionsassistenz erst dann zur Schule mitgehen kann, wenn uns der Bescheid korrekt vorliegt bzw. der neue Arbeitsvertrag geschlossen wurde. 

Zuvor muss allerdings eine sinnfreie Zielvereinbarung (wie sollte ein behindertes Kind aufgrund der Beeinträchtigung irgendeinen Einfluss auf die Zielerreichung haben, bzw. diese verbessern, die Zielvereinbarung müsste eigentlich mit der Schule/Schulamt vereinbart werden, damit die „angemessenen Vorkehrungen“ schriftlich aufgenommen und eingehalten bzw. verbessert werden können) korrekt ausgearbeitet werden.

Dann muss jedes Jahr ein Antrag zur Einzelfallentscheidung über §75 Abs. 4 SGB XII gestellt werden, damit die Refinanzierungskosten auch zugesichert werden und die Kosten für die Pausen, für den Schulweg, für den Krankheitsfall des Kindes, für den Krankheitsfall der Inklusionsassistenz und im Pandemiefall und bei verkürzten Unterrichtszeiten und bei Ausflügen übernommen werden, obwohl der Schwerbehindertenausweis unseres Sohnes bis 2026 gültig ist. 
 

Dann benötigt der Bezirk für jedes Jahr eine schulische Stellungnahme, die wir in diesem Jahr von der Schule leider erst im Juli 2022 erhalten haben. Der Bezirk benötigt leider mehrere Monate um einen Bescheid zu erlassen, daher liegt er uns noch nicht vor. Erst wenn der Bescheid uns in Schriftform korrekt vorliegt, können wir einen Arbeitsvertag ausarbeiten. Allerdings sind auch viele Bescheide dann fehlerhaft. Dann muss widersprochen werden und es vergehen weitere Monate. 

Dann müssen die neuen Vereinbarungen inhaltlich mit unserem Steuerberater besprochen werden. Erst mit einem neuen Arbeitsvertrag (da dieser immer zu den Sommerferien eines Schuljahres endet) darf die Inklusionsassistenz unseren Sohn zur Schule begleiten.
 

Für diese Zeiten benötigen behinderte Kinder Online-Unterricht per Avatar oder Webcam, oder wenigstens Distanz-Lernen, indem alle erforderlichen Unterlagen dem Schüler, in elektronischer Form vollständig zur Verfügung gestellt werden. Damit würden die angemessenen Vorkehrungen gewährt und der behinderte Schüler muss nicht länger eine Form der Diskriminierung ertragen. 
 

Alternativ könnten Eltern, wenn sie dies möchten, nach diesem Urteil auch mit zum Unterricht gehen. Dies müssten die Eltern, in Form einer Beschwerde, allerdings für jeden Einzelfall beantragen, bis die erforderlichen Schulgesetze vom Bayerischen Landtag novelliert wurden.


 

Auszug aus dem aktuellen Urteil:

„In teilhaberechtlicher Hinsicht gewährleistet das Völkerrecht einen Zugang zu bestehenden Bildungseinrichtungen ohne Diskriminierung. Eine Diskriminierung behinderter Menschen beim Zugang zur Schule verbietet demnach Art. 24 Abs. 2 Buchst. a und b des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK -, wobei nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. c BRK angemessene Vorkehrungen zu treffen sind, um behinderten Menschen den Zugang zur Schule zu ermöglichen (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - juris Rn. 69).
Das Recht auf schulische Bildung in seiner teilhaberechtlichen Funktion ist verletzt, wenn die Zugangsvoraussetzungen willkürlich oder diskriminierend angewendet werden (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - juris Rn. 60 m.w.N.). Schülerinnen und Schüler können sich auch gegen staatliche Maßnahmen wenden, die ihnen die an ihrer Schule eröffneten Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihres Rechts auf schulische Bildung einschränken, ohne dass diese Maßnahmen das in Ausgestaltung von Art. 7 Abs. 1 GG geschaffene Schulsystem als solches betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 a.a.O. Rn. 61).“

Urteil - VGH München, Beschluss v. 20.12.2021 – 7 CE 21.2431

Urteil VGH München angemessenen Vorkehrungen 09_2022.jpg
Schulbegleitung dringend gesucht
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Die Umsetzung schulischer Inklusion in den deutschen Bundesländern vom 09.09.2021.jpg
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Inklusive Schulbildung in Bayern durch angemessene Vorkehrungen sowie eine konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24!

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde von allen bayerischen Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ohne jede Gegenstimme verabschiedet. Damit ist die UN-BRK auch für die Bildungspolitik Bayerns völkerrechtlich bindend. Bayern hat sich selbst ein sehr klares Mandat gegeben, das Bildungssystem auf Inklusion auszurichten und ein „inklusives Bildungssystem“ aufzubauen. 


Nach über 12 Jahren fehlt weiterhin die Einsicht, dass die Unterschrift unter einen Vertrag für die bayerische Bildungspolitik die Verpflichtung beinhaltet, diesen Vertrag auch zu erfüllen. Bisher entspricht die bayerische Inklusionspolitik nicht der
UN-BRK und kommt dem völkerrechtlichen Versprechen nicht nach.

 

Die völkerrechtswidrige Inklusionspolitik Bayerns äußert sich darin, dass sich seit 2009 die Exklusionsquote in Bayern sogar erhöht hat. Die Separation ist in Bayern höher als je zuvor! Diese Form der Diskriminierung kommt vom fehlenden Inklusionswillen der Politik.
 

Die Diskriminierung durch fehlende "angemessene Vorkehrungen" (Inklusion) an Schulen, kann von den Betroffenen bisher nicht gemeldet werden, da es keine unabhängige Beschwerdestelle in Bayern gibt. Diese dringend benötigte Beschwerdestelle könnte gut beim Bayerischen Landesbeauftragte für Datenschutz (BayLfD) angegliedert werden.

Beschwerde (Art. 77 DSGVO, Art. 20 Abs. 1 BayDSG) ​: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html 

Oft kommt es im Abschulungsverfahren (rechtswidrige Zwangszuweisungen) zu Datenschutzverletzungen, wenn die medizinischen Unterlagen (Gutachten, Arztberichte, Stellungnahmen, Diagnosen) ohne Schweigepflichtsentbindung an private, kirchliche Sondereinrichtungen (wie z.B. Förderschulen, Kooperationsklassen) weitergegeben werden.
 

In einigen Fällen kommt es sogar zu "konstruierten Kindeswohlgefährdungs-Meldungen" seitens der Regelschulen, wenn diese den Druck einer Abschulung erhöhen, in der Hoffnung, die betroffenen Familien würden ihre behinderten Kinder freiwillig von der Regelschule abmelden. Weil die "angemessene Vorkehrungen" (Inklusion) an den Regelschulen fehlen, kommt es zu Überforderungssituationen, da das behinderte Kind in der Regelschule dazu gezwungen wird, die Behinderung während des Regelunterrichts abzustellen. Weil die Erziehungsberechtigten das Recht einer konventionskonformen Umsetzung der UN-BRK (Inklusion) bei der Schulleitung einfordern, kommt es in Folge dann zu Spannungen zwischen den Erziehungsberechtigten und der Schule.

 

Fehlende gesetzliche Regelungen für Schüler*innen mit Behinderungen.
In Bayern gibt es bisher keine gesetzlichen Regelungen, wenn es um den inklusiven Unterricht geht. Es kann zwar ein Nachteilsausgleich beantragt werden, doch dieser regelt oft nur einen Zeitzuschlag. Die Erziehungsberechtigten haben dann zwar die Möglichkeit zu klagen, können dies oftmals aber nicht umsetzen, da ihnen die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen und erfahrene Anwaltskanzleien nicht auf PKH (Prozesskostenhilfe) arbeiten können, da die notwendigen Schulgesetze für behinderte Schüler fehlen und diese Verfahren dann sehr komplex und langwierig sein können. Viele Kinder mit Behinderungen wachsen zudem bei ihren alleinerziehenden Müttern auf. Ein behindertes Kind auf dem Lebensweg zu begleiten kostet oft viel Energie und Lebenskraft. Diese pflegenden Angehörigen können oftmals ihre Arbeit nicht mehr nachgehen, da die inklusiven Systeme in Bayern unzureichend sind.

Angesichts einer falschen und unwilligen Inklusionspolitik in Bayern scheint öffentliche Kritik ein absolut notwendiges Erfordernis zu sein. Das gilt umso mehr, weil es nach unserer Wahrnehmung im bayerischen Parlament keine bildungspolitische Opposition gibt, um Änderungen des Schulsystems zur inklusiven Schulbildung vorzunehmen.
Die Änderung des Schulsystems kann nur vom Landtag beschlossen werden.


Die EUTB, der Deutsche Bundestag und die Antidiskriminierungsstelle teilten uns ebenfalls mit, dass sie für inklusive Belange in der Schule nicht zuständig sind, da Bildung Ländersache sei. Weder der BEV (Bayerischer Elternverband e. V.) noch der BLLV (Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V.) unterstützen die inklusive Schulentwicklung in Bayern. Bisher scheinen sie die Rechtsgrundlage nicht zu verstehen. Es wird weiterhin nur die minderwertige Form der Integration für behinderte Schüler*innen angeboten, aber keine Inklusion durch "angemessene Vorkehrungen".

 

Beschwerdepetition AZ.: BI.0032.18 vom 16.05.2019

Der Bayerische Landtag unterstützt unsere Beschwerde ebenfalls nicht. Die Eingabe wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultus am 11.07.2019 beraten und es wurde beschlossen, die Eingabe aufgrund einer Erklärung der bayerischen Staatsregierung zum Stand der Inklusion in Bayern als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag).

Der Bayerischen Landtag teilte uns mit:
"Die Überprüfung durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kam zum Ergebnis, dass den Forderungen aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Der Ausschuss hält nach eingehender Beratung diese Stellungnahme für zutreffend und sieht deshalb keine Möglichkeit der Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. Der Bayerische Landtag hat am 22.04.2010 (Drs.16/4619) einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen gefasst und 2011 das BayEUG entsprechend geändert. Seitdem wird die UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise in den verschiedenen Bereichen umgesetzt und die Unterstützung ausgebaut. Dieser Weg soll fortgesetzt werden."

Eine Akteneinsicht in die Überprüfungsunterlagen wurde uns ebenfalls verweigert. 

Nach unserem Antrag für ein In-Camera-Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Staatsministerium die Akten gesperrt.

Inklusive Bildung scheint in Bayern nicht erwünscht zu sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 3 - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html  

Grundsatzurteile zum individuellen Förderplan für Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen

Ein Förderplan müsse Aufschluss darüber geben, auf welchem Leistungsstand der Schüler tatsächlich sei und zwar für jedes der Fächer, die für das aktuelle Schuljahr anstehen, befand das Verwaltungsgericht Hamburg. Für das Gericht belegte schon der als mangelhaft beurteilte Förderplan, dass die Schule ihren Pflichten nicht nachkommt – ein Grundsatzurteil.
Spätestens seit diesem Urteil, ergangen im Oktober 2017, ist klar, welche juristische Bedeutung Förderplänen zukommen kann. Und: Längst nicht jedem Lehrer ist das bewusst.

https://www.news4teachers.de/2017/12/grundsatzurteil-macht-deutlich-wie-ein-foerderplan-bloss-nicht-mehr-aussehen-sollte-ein-anschauliches-praxisbeispiel/

Ein Förderplan müsse Aufschluss darüber geben, auf welchem Leistungsstand der Schüler tatsächlich sei – und zwar für jedes der Fächer, die für das aktuelle Schuljahr anstehen.
Die Beschreibung des Leistungsstandes, vom Gericht Lernausgangslage genannt, habe sich „an den Anforderungen der Bildungspläne der Grundschule, Stadtteilschule oder Gymnasium zu richten“. Dasselbe gelte auch für die individualisierten Ziele. Auch diese müssten jeweils in Bezug zu den Bildungsplänen gesetzt werden. Im Förderplan müsse deutlich gemacht werden, welche konkreten Schritte notwendig wären, damit ein Schüler seinen angestrebten Schulabschluss schaffen kann. Dazu müsse festgelegt werden, welche Lernziele im jeweiligen Schuljahr zu erreichen seien.

http://www.news4teachers.de/2017/10/inklusion-schulbehoerden-unter-druck-gericht-weist-regelschul-foerderplan-der-zu-unkonkret-ist-fuer-behinderten-schueler-zurueck/

Beschluss - Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 2, am 11. April 2017, Aktenzeichen: 2 E 437/17

 

 

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der das Recht von Menschen mit Behinderungen
auf gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe in der Gesellschaft auf grundsätzlicher Ebene regelt. Durch die Ratifizierung im Jahr 2009 hat sich Deutschland zur Umsetzung der Leitlinien durch die Setzung entsprechender Gesetze verpflichtet. Mängel bei der Umsetzung können letztlich vor dem UN‑Behindertenrechtsausschuss in Genf beseitigt werden.

Das Leitbild der UN-BRK ist die Inklusion und nicht die Integration. Inklusive Bildung ist nur durch die Schaffung von "angemessenen Vorkehrungen" möglich, denn die UN-BRK verpflichtet den Gesetzgeber im Bildungsrecht sowohl zu dem unmittelbaren Individualrecht auf Zugang zu Schulen der Regelform als auch zum Treffen der notwendigen „angemessenen Vorkehrungen“Zuständig für den schulischen Bildungsbereich in Deutschland sind die Länder. In ihre Zuständigkeit fallen Gesetzgebung und Verwaltung für den überwiegenden Teil des Bildungswesens, hier speziell auch für die Umsetzung der UN-BRK in den Schulen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte die hohe Bedeutung inklusiver Bildung und die Notwendigkeit, dass der Staat angemessene Vorkehrungen ergreift, um faktische Ungleichheiten zu beseitigen. Es sei die Aufgabe der nationalen Stellen zu eruieren und die Mittel zu definieren, wie den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderung im Bildungsbereich Rechnung getragen werden könne. Angemessene Vorkehrungen könnten hierbei ganz unterschiedlich ausgestaltet sein (materiell und immateriell, pädagogisch und organisatorisch), um die bauliche Zugänglichkeit der Regelschulen, die Ausbildung sowie geeignete Unterrichtsprogramme und Ausstattung zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der besonderen Verletzbarkeit von Kindern mit Behinderungen, trage der Staat eine besondere Verantwortung angemessene Vorkehrungen vorzunehmen. Deren Verweigerung sei eine verbotene Diskriminierung.“
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, Urt. v. 10.01.2017, Nr. 32407/13), (EGMR, Urt. v. 23.02.2016 – Nr. 51500/08, Rn. 64 f.)

 

Das Versagen von „angemessenen Vorkehrungen“ muss als Diskriminierung gewertet werden, die nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der UN-BRK verboten ist.

In unserer Anfrage teilte uns das Bundesministerium mit:
"Zuständig für den schulischen Bildungsbereich in Deutschland sind die Länder. In ihre Zuständigkeit fällt die Gesetzgebung und Verwaltung für den überwiegenden Teil des Bildungswesens z.B. für das Schulwesen und die Kulturpolitik als Ausdruck der sog. Kulturhoheit. Insoweit verweist das Fachministerium auch darauf, dass die Umsetzung der UN-BRK in den Schulen in der Verantwortung der Länder liegt."

Angesichts einer unwilligen Inklusionspolitik wird die inklusive Schulbildung bis heute in Deutschland nicht umgesetzt.  
In Wirklichkeit gibt es weiterhin nur die minderwertige Form der Integration, die eine Separation und eine Form der Diskriminierung darstellt, da die erforderlichen "angemessenen Vorkehrungen" nicht gewährt werden.

BayEUG Inklusive Schule
Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen (BayEUG Art.30b) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true

In Deutschland konnte die inklusive Schulentwicklung bisher kaum Fortschritte verzeichnen. Auch 12 Jahre nach der Ratifizierung gibt es bisher nur die Form der Integration. Durch die fehlende inklusive Pädagogik kann bisher kein inklusiver Unterricht stattfinden. Die bisherige segregierende Sonderpädagogik macht eine inklusive Schulentwicklung unmöglich. Ohne Unterstützung durch die Politik, wird eine inklusive Schulentwicklung auch in den nächsten Jahren nicht möglich sein.
 

Die UN-BRK verpflichtet den Gesetzgeber im Bildungsrecht sowohl unmittelbar Individualrechte auf Zugang zu Schulen der Regelform und Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ zu schaffen als auch in angemessener Zeit schrittweise die Staatenverpflichtung zum Aufbau eines vollständig inklusiven Bildungssystems umzusetzen. 12 Jahre darf man wohl als angemessene Zeit konstatieren.

Art. 24 der UN-BRK enthält Menschenrechte, die nicht nur reine Staatenverpflichtungen enthalten, sondern Individuen gegenüber Staaten auch einklagbare Rechtsansprüche im Verwaltungs-Rechtsweg vermitteln. Eine Regelschule kann sich nicht mehr auf den sogenannten „Ressourcenvorbehalt“ aus dem Jahr 1997 berufen und darauf verweisen, angemessene Vorkehrungen aus schulischer Sicht einfach nicht leisten zu können. Die Aufrechterhaltung eines Ressourcenvorbehalts für die Umsetzung inklusiver Beschulung ist gleichheitswidrig. Art. 3 Abs. 3 Satz GG ist so bereits heute unter Bezugnahme auf die mit der Unterzeichnung der UN-BRK eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auszulegen. Dies verändert nach übereinstimmender Rechtsauffassung die verfassungsrechtliche Situation, in der das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1997, also lange bevor Deutschland der UN-BRK beigetreten ist, den gemeinsamen Unterricht von nichtbehinderten und behinderten Kindern für „verfassungsrechtlich geboten“ angesehen hat, „wenn die örtlichen Gegebenheiten es ergeben“. Die UN-BRK verlangt, abweichend von dieser gravierenden Einschränkung, auch die Änderung der örtlichen Gegebenheiten, Veränderungen der Schulorganisation und der pädagogischen Praxis. Das ist auch nicht zu diskutieren.


Die Vorgaben sind eindeutig und geben keinen Ermessensspielraum für eine Umsetzung.
Wenn die angemessene Vorkehrungen an den Regelschulen nicht geschaffen werden können, ist die Lösung nicht darin zu suchen, den Eltern nahe zu legen, auf geltende Rechte für ihre Kinder zu verzichten. Vielmehr müssen die Schulen ihre Dienstherren explizit auffordern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen.

Art. 24 Abs. 1 der UN-BRK verpflichtet ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und auf „das Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen zur Unterstützung des Schulbesuchs“ gilt auf allen Ebenen des Bildungssystems. Das in Art. 24 Abs. 1 und 2 der UN-BRK enthaltene Menschenrecht auf inklusive Bildung enthält eine grundlegende Wertentscheidung zugunsten eines inklusiven Schulsystems. Nur ein inklusives Schulsystem entspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren.

Es gehört sogar zu den Staatenverpflichtungen, die Förderschule in ihrer separierenden Form abzuschaffen. Die dauerhafte Aufrechterhaltung von Förderschulen als separierende Schulform, die zudem meist nicht wohnortnah ist, widerspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK. Die Kompetenz der derzeit überwiegend in Förderschulen angesiedelten sonderpädagogischen Fachkräfte wird durch die UN-BRK nicht in Frage gestellt, vielmehr zielt die UN-BRK auf eine Umverteilung bestehender Ressourcen in den Regelschulen.


Der individualrechtsschützende Charakter des „Konzepts der angemessenen Vorkehrungen“ ergibt sich bereits aus der Definition der angemessenen Vorkehrungen in Art. 2 Abs. 4 der UN-BRK. Bereits nach der Definition von „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ in Art. 2 der UN-BRK muss das Versagen von angemessenen Vorkehrungen außerdem als eine Form der Diskriminierung gewertet werden, die nach Art. 5 Abs. 2 (und Art. 4 Abs. 1) der UN-BRK verboten ist! Auch Art. 24 Abs. 2 lit. c) der UN-BRK betont, dass die Gewährung angemessener Vorkehrungen Teil des Diskriminierungsschutzes im Bereich der Bildung ist.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-Behindertenrechts-konventionskonform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der 1. Staatenprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Um einen Schulabschluss für den 1. Arbeitsmarkt erreichen zu können, benötigen Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen eine hochwertige, individuelle und inklusive Schulbildung.


Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.
 

Aussondernde Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten verhindern weitgehend eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in einer Gesellschaft und sind daher mit der UN-BRK unvereinbar. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In Sonder-/ Förderschulen und Werkstätten werden diese Menschen aber separiert. Weder Integration noch Inklusion können so gefördert werden. Wie die Gesellschaft mit behinderten Menschen umgeht und wie sie sich für Teilhabe und Gleichberechtigung einsetzt, ist immer auch Ausdruck für den Grad an Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.


Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte.


Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu, da sie gravierende Übersetzungsfehler enthält. "Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausrichten.“


Integration ist nicht Inklusion
Die Begriffe Inklusion und Integration werden häufig zusammen verwendet. Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusion und ist auch keine Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können.

Die Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention sind gleichzeitig verpflichtet, einzelne Elemente des Rechts – etwa auf den Zugang zu inklusiver Bildung – sofort einzulösen. 
Diese Verpflichtung wird noch immer oft verkannt. Auch die Pflicht zur schrittweisen Verwirklichung zwingt die Vertragsstaaten, sofort ab Inkrafttreten der völkerrechtlichen Norm die erforderlichen Schritte zur Erfüllung der in der  UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich vorgegebenen Ziele zu unternehmen. 

Sonderpädagogik
"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr."


Inklusion geht von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss, damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik. 

 

Artikel 24 und Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention – „wsk“- Rechte
Das Recht auf Bildung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention gehört nach Meinung der Rechtwissenschaft zu den "wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten" (auch als "wsk"-Rechte bezeichnet). 
Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention: 
,, (2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“ Diese „wsk“-Rechte sind laut Artikel 4 Absatz 2 der UN-BRK ausschließlich Staatenverpflichtungen!


Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 der UN-BRK stehen. Schüler die weiterhin zu einem Besuch der Sonder-/Förderschule gezwungen werden, könnten dadurch Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen dadurch die Teilhabe in der Gesellschaft verwehrt bleibt und dadurch. 

Quellen:

Institut für Menschenrechte: Das Recht auf inklusive Bildung
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf

Stärkung des Benachteiligungsverbotes durch die Klarstellung, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen als Benachteiligung gilt (Art. 5).
Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen der UN-BRK im BayBGG verankert und die Neuregelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 BGG übernommen.

https://fw-landtag.de/fileadmin/redakteure/Bilder_Redaktion/2020/02_Februar/GE_Bayerisches_Behindertengleichstellungsgesetz_04.02.2020.pdf

Studie "Die Umsetzung schulischer Inklusion der UN-Behindertenrechtskonvention":

https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748924401.pdf?download_full_pdf=1

Susann Dohm - Botschafterin für inklusive Schulbildung

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