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Das Recht auf hochwertige individuelle und inklusive Bildung
und die konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK
UN-Behindertenrechtskonvention
Artikel 24 !

Die Aussagen vieler Lehrkräfte und Politiker zeigen deutlich, dass die
UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24 (inklusive Schulbildung) entweder
nicht angemessen gelesen und verstanden wurde oder in Deutschland
politisch nicht gewollt ist.


Dann fordern wir ein freies Wahlrecht für eine Bildung mit neuen Bildungsmöglichkeiten für Schüler mit Behinderungen, wenn das Schulsystem es nicht leisten kann/will!
Unsere Kinder scheinen in dieser Gesellschaft und im Regelschulsystem nicht erwünscht zu sein. Somit müssen wir die Bildung unserer Kinder mit Behinderungen selbst in die Hand nehmen.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 3 - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.  

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html  

Wir haben beschlossen, keinen Verband zu gründen!
 

Angesichts einer unwilligen Inklusionspolitik ist eine Verbandsgründung
derzeit wenig sinnvoll. Weder Bund noch die Länder fordern eine inklusive Schulentwicklung. Die Behindertenrechtskonvention wurde vor über 10 Jahren unterschrieben, aber in Deutschland konnte bis heute kein inklusives Bildungssystem  etabliert werden. In Wirklichkeit gibt es weiterhin nur die minderwertige und kostengünstige Form der Integration, die eine Separation 
und eine Form der Diskriminierung nach sich zieht, da die erforderlichen "angemessenen Vorkehrungen" nicht zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden uns daher in einer Interessengemeinschaft einbringen. 

In Deutschland konnte die inklusive Schulentwicklung bisher kaum
 
Fortschritte verzeichnen. Auch 10 Jahre nach der Unterzeichnung der 
UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bisher nur die Form der Integration
von Schülern mit Behinderungen. Deshalb können n
ur wenige Schüler
einen 
Abschluss erreichen. In Italien gibt es seit über 30 Jahren keine Förderschulen mehr. Dort können sogar Menschen mit dem Downsyndrom Professor werden.

Niemand scheint für die inklusive Schulentwicklung und
die Diskriminierung 
im Schulbereich verantwortlich zu sein.


Dabei ist die inklusive Schule in Bayern sogar ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen (BayEUG Art. 30b),

Weil bisher nicht unterschieden wird, ob es sich um einen Schüler mit
oder ohne Behinderungen handelt, dürfen nur die behinderten Schüler im Regelschulsystem verbleiben, die in der Lage sind die Leistungen zu erbringen,
die auch die Schüler ohne Behinderungen erbringen müssen. Durch die fehlende inklusive Pädagogik kann bisher kein inklusiver Unterricht entwickelt werden.
Die bisherige segregierende Sonderpädagogik macht eine inklusive Schulentwicklung unmöglich.

Ohne Unterstützung durch die Politik, wird eine inklusive Schulentwicklung auch
in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Weder unsere Beschwerde beim Bundestag, noch unsere Beschwerde beim Bayerischen Landtag, wurden unterstützt. Die EUTB und die Antidiskriminierungsstelle vom Bund sind für
den Schulbereich nicht zuständig und können nicht unterstützen, da  die zuständigen Bundesländer für die Umsetzung der UN-BRK Artikel 24
verantwortlich sind.

 


Daher vermuten wir, dass die inklusive Bildung in Bayern politisch nicht gewollt ist. Das erklärt auch, weshalb sich der Freistaat Bayern seit über 10 Jahren nicht dazu durchringen konnte, die segregierenden Sonderschulen abzubauen bzw. die Kompetenzen in den Regelschulbereich einfließen zu lassen. Es wurde uns mitgeteilt, dass die Schulen vom Dienstherren (Ministerium) keinen Auftrag erhalten haben und auch keine Unterstützung erhalten, um inklusive Schulbildung entwickeln und umsetzen zu können. 

 

Aus diesem Grunde werden wir unser Hauptaugenmerk vorerst auf die ehrenamtliche Beratung der Betroffenen richtigen und uns auf die Aufklärung fokussieren. Wir werden neue Wege suchen, wie die derzeitige Abschulungsmethode, durch erzwungenen Notenschutz und fehlenden "angemessenen Vorkehrungen", verhindert werden kann, damit Schüler mit Behinderungen zum Übertritt ein Zeugnis mit Noten erhalten können, um so einen Schulplatz an weiterführenden Schulen finden zu können.


Denn bisher bedienen sich die Schulen einem Gleichstellungsgesetz, dass die Schulgesetze der nichtbehinderten Schüler einfach auch für die behinderten Schüler anwendet, obwohl diese Nachteilsausgleiche erhalten müßten.

 

 Wir werden unsere weitere Unterstützung daher in einer
Interessengemeinschaft ( IG ) einbringen.
 

Die UN-BRK verpflichtet den Gesetzgeber im Bildungsrecht sowohl unmittelbar Individualrechte auf Zugang zu Schulen der Regelform und Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ zu schaffen als auch in angemessener Zeit schrittweise die Staatenverpflichtung zum Aufbau eines vollständig inklusiven Bildungssystems umzusetzen.
10 Jahre darf man wohl als angemessene Zeit konstatieren.

 

Art. 24 der UN-BRK enthält Menschenrechte, die nicht nur reine Staatenverpflichtungen enthalten, sondern Individuen gegenüber Staaten
auch einklagbare Rechtsansprüche im Verwaltungs-Rechtsweg vermitteln.
Eine Regelschule kann sich nicht mehr auf den sogenannten „Ressourcenvorbehalt“ aus dem Jahr 1997 berufen und darauf verweisen, angemessene Vorkehrungen aus schulischer Sicht einfach nicht leisten zu können. Die Aufrechterhaltung eines Ressourcenvorbehalts für die Umsetzung inklusiver Beschulung ist gleichheitswidrig. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist so bereits heute unter Bezugnahme auf die mit der Unterzeichnung der UN-BRK eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auszulegen. Dies verändert nach übereinstimmender Rechtsauffassung die verfassungsrechtliche Situation, in der das Bundesverfassungs-gericht im Jahr 1997, also lange bevor Deutschland der UN-BRK beigetreten ist, den gemeinsamen Unterricht von nichtbehinderten und behinderten Kindern für „verfassungsrechtlich geboten“ angesehen hat, „wenn die örtlichen Gegebenheiten es ergeben“. Die UN-BRK verlangt, abweichend von dieser gravierenden Einschränkung, auch die Änderung der örtlichen Gegebenheiten, Veränderungen der Schulorganisation und der pädagogischen Praxis. Das ist auch nicht zu diskutieren. Die Vorgaben sind eindeutig und geben keinen Ermessensspielraum für eine Umsetzung.

 

Wenn die angemessene Vorkehrungen an den Regelschulen nicht geschaffen werden können, ist die Lösung nicht darin zu suchen, den Eltern nahe zu legen, auf geltende Rechte für ihre Kinder zu verzichten. Vielmehr müssen die Schulen ihre Dienstherren explizit auffordern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen.

 

Art. 24 Abs. 1 der UN-BRK verpflichtet ein inklusives Bildungssystem „auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und auf „das Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen zur Unterstützung des Schulbesuchs“ gilt auf allen Ebenen des Bildungssystems. Das in Art. 24 Abs. 1 und 2 der UN-BRK enthaltene Menschenrecht auf inklusive Bildung enthält eine grundlegende Wertent-scheidung zugunsten eines inklusiven Schulsystems. Nur ein inklusives Schulsystem entspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren. Es gehört sogar zu den Staatenverpflichtungen, die Förderschule in ihrer separierenden Form abzuschaffen. Die dauerhafte Aufrechterhaltung von Förderschulen als separierende Schulform, die zudem meist nicht wohnortnah ist, wiederspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK. Die Kompetenz der derzeit überwiegend in Förderschulen angesiedelten sonderpädagogischen Fachkräfte wird durch die UN-BRK nicht in Frage gestellt, vielmehr zielt die UN-BRK auf eine Umverteilung bestehender Ressourcen in den Regelschulen.

 

Der individualrechtsschützende Charakter des „Konzepts der angemessenen Vorkehrungen“ ergibt sich bereits aus der Definition der angemessenen Vorkehrungen in Art. 2 Abs. 4 der UN-BRK. Bereits nach der Definition von „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ in Art. 2 der UN-BRK muss das Versagen von angemessenen Vorkehrungen außerdem als eine Form der Diskriminierung gewertet werden, die nach Art. 5 Abs. 2 (und Art. 4 Abs. 1) der
UN-BRK verboten ist! Auch Art. 24 Abs. 2 lit. c) der UN-BRK betont, dass die Gewährung angemessener Vorkehrungen Teil des Diskriminierungsschutzes
im Bereich der Bildung ist.

 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016
in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was
die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet.
Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-Behindertenrechtskonventionskonform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der 1. Staatenprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Um einen Schulabschluss für den
1. Arbeitsmarkt erreichen zu können, benötigen Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen eine hochwertige, individuelle und inklusive Schulbildung.

 

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Die Verweigerung von "angemessenen Vorkehrungen" stellt somit eine Form der Diskriminierung dar und könnte von den Betroffenen eingeklagt werden.

 

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In Bayern ist die inklusive Schulbildung politisch nicht gewünscht.

Deshalb erhalten Eltern, Lehrer und Schulen bisher keine

angemessene Unterstützung.

Es findet sogar teilweise eine Art Verhinderung der Inklusion statt.Auch 10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention,wurden die Gesetze in Bayern nicht angemessen novelliert. Kinder mit Behinderungen haben in Bayern keinen Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung. Deshalb können Schüler mit Behinderungen in Bayern weiterhin auf segregierende Förderschulen abgeschult werden, entweder mit Hilfe des Notenschutzes oder mit der Unterstützung
der Behörden.

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung

Ohne Bildung ist Teilhabe in unsere Gesellschaft nicht möglich.
Doch vielen Kindern wird dies gleich zu Beginn genommen, mit der Idee,
diese Kinder könnten in speziellen Einrichtungen besser gefördert werden. 
Dabei ist es die Aufgabe des Staates, jeden Menschen eine angemessene
Bildung zu ermöglichen. Dieses Recht wird verletzt, wenn Menschen aufgrund
ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung
in einem Bildungsystem schlechtere Entwicklungsmöglichkeitenund Chancen haben als andere.

Abschulungmethode durch Notenschutz

Auch wir werden seit Monaten von der Schule dazu gedrängt doch endlich einen Notenschutz für unseren Sohn zu beantragen. Da wir inklusive Bildung wünschen und die Schule dies ohne Unterstützung durch das Ministerium natürlich nicht leisten kann, wird unser Sohn in der Schule so bewertet, als wäre es ein Kind ohne Behinderung. Dies wird damit begründet, dass es ein Gleichstellungsgesetz geben würde. Natürlich wird es in diesem Fall von der Schule falsch angewendet, da Schüler mit Behinderungen ja einen Nachteilsausgleich haben. Da unser Sohn eine Körperbehinderung hat, hat er einen Nachteilsausgleich für den Förderschwerpunkt motorische und körperliche Entwicklung. Durch seine Behinderung und fehlender individueller und inklusiver Schulbildung, verpasst er viele Unterrichtsinhalte, die dann aber trotzdem in den Leistungsnachweisen abgefragt werden, da er sonst keine Note bekommen würde. Wir versuchen daher zu Hause, diese Inhalte aufzuarbeiten durch eine Probenvorbereitung mit Hilfe von zusätzlichen Büchern, Lernplattformen und Lernvideos.

Als nun am 24.01.2020 alle Schüler der 4. Klasse der Grundschule am Schlossberg ihre Zwischenzeugnisse für den Übertritt überreicht bekamen, was Bayern neu als eine "Zwischeninformation" bezeichnet, wurde bei unserem Sohn im Fach HSU keine Note vergeben mit der Begründung, dass unser Sohn nicht an allen Leistungsnachweisen teilnehmen konnte und eine Leistungsbeurteilung daher nicht möglich sei.  Das Nachschreiben einer verpassten HSU Probe, die wegen seiner Behinderung entstanden war, wurde zuvor sogar schriftlich abgelehnt.


So steht nun in seinem aktuellen  Zwischenzeugnis/ Zwischeninformation in HSU keine Note, obwohl unser Sohn in einem schriftlichen Leistungsnachweis die Note 1 erreichten konnte und er sich auch aktiv im Unterricht beteiltigt, weil ihm das Unterrichtsfach HSU große Freude bereitet. Und obwohl er in den einzelnen Leistungsnachweisen der anderen Unterrichtsfächer nur Einsen und Zweien geschrieben hat und er dadurch aktuell einen Notendurchschnitt von 1.7 erreichen konnte wird dieser Schüler mit einer Behinderung mit diesem Vorgehen diskriminiert.  Wir wurden seit Monaten von der Schule mehrfach mündlich und schriftlich aufgefordert einen Notenschutz zu beantragen.

Durch die fehlenden "angemessene Vorkehrungen" (in diesem Beispiel durch fehlende Schulgesetze/ Verordnungen für Schüler mit Behinderungen und durch
die fehlende Ausbildung der Lehrkräfte) wird das Kind erneut diskriminiert und erhält in HSU keine Leistungsbewertung im Zwischenzeugnis/Zwischeninformation.
Da stellt sich doch die Frage, weshalb eine Leistungsbewertung nicht möglich ist, wenn es sich angeblich doch "nur" um eine Information handelt (also kein Zeugnis) ?

Gerade wir, Familien mit behinderten Kindern, müssen uns frühzeitig bei privaten Schulen bewerben können und dafür wird eine Leistungsbewertung in den
Fächern:  Mathe, Deutsch und HSU benötigt.

 

Aussondernde Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten verhindern
weitgehend eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft und sind daher mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar.


Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In Sonder-/ Förderschulen und Werkstätten werden diese Menschen aber separiert. Weder Integration noch Inklusion können so gefördert werden. Wie die Gesellschaft mit behinderten Menschen umgeht und wie sie sich für Teilhabe und Gleichberechtigung einsetzt, ist immer auch Ausdruck für den Grad an Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
 


An staatlichen Schulen fehlen Mittel und Erfahrungen
Auch 10 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention
hat Deutschland kein inklusives Bildungssystem entwickelt. Laut dem Institut für Menschenrechte gibt es hier noch zu viele Sonder- Förderschulen, zu wenige Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen dürfen eine allgemeinbildende
Schule besuchen und die wenigen behinderten Schüler*innen die eine allgemeinbildende Schule besuchen können, erhalten dort Einzelintegration. 
Bestenfalls sind Ansätze für die Integration von behinderten Schülern und Schülerinnen zu erkennen. Diese erhalten dann einen Nachteilsausgleich und/oder einen Notenschutz sowie einige Förderstunden
durch Sonderpädagogen, doch hochwertige inklusive Schulbildung ist das bei weitem nicht. Diese minderwertige und kostengünstigere „integrative Schulbildung“ führt leider häufig im weiteren Schulverlauf irgendwann zwangsläufig zu einer Abschulung auf eine Sonder-/Förderschule.  Inklusive Pädagogik mit individuellen Lernmethoden wie jahrgangsübergreifende Klassen, Lerngruppen, Wochenplanarbeit fehlen, da keine einheitlichen inklusiven Schulkonzepte
entwickelt wurden. 


 

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem aus-geschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven
und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.

 

Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und noch immer nur die Integration behinderter Schüler*innen versucht wird.

 

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang
zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung
eines inklusiven Bildungssystems.


Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der Konvention ist die segregierte Beschulung von Kindern mit Behinderung an Förderschulen weiterhin stark vorherrschend, je nach Bundesland mehr oder weniger stark. Dies legt den Schluss nahe, dass im bildungspolitischen  Bereich die UN-Behinderten-rechtskonvention in den Bundesländern bis dato praktisch nicht flächendeckend umgesetzt wurde, womöglich auch gänzlich unzureichend.
 

Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist  die Inklusion nicht die Integration. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu, da sie gravierende Übersetzungsfehler enthält.

"Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausrichten.“

Integration ist nicht Inklusion
Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer Anspruch zu verstehen und ist somit laut UN-Behindertenrechtskonvention zwar
ein Menschenrecht für Menschen mit Behinderungen, verlangt aber qualitativ hochwertige Bildung  für ALLE Schüler*innen, was nur durch eine konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
 ermöglicht werden kann. 
Die Begriffe Inklusion und Integration werden
häufig zusammen verwendet.

Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusion und ist auch keine

Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer
nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können.

Die Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention sind gleichzeitig verpflichtet, einzelne Elemente des Rechts – etwa auf den Zugang zu inklusiver Bildung – sofort einzulösen.


Diese Verpflichtung wird noch immer oft verkannt. Auch die Pflicht zur
schrittweisen Verwirklichung zwingt die Vertragsstaaten, sofort ab Inkrafttreten
der völkerrechtlichen Norm die erforderlichen Schritte zur Erfüllung der in der 
UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich vorgegebenen Ziele zu unternehmen. 

 

Sonderpädagogik
"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. 
 

Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr."
 

Aus diesem Grunde, kann hochwertige inklusive Schulbildung nur mit der Entwicklung zur inklusiven Pädagogik erreicht werden. Inklusion geht von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss, damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik. 

Die inklusive Pädagogik ermutigt Kinder und Erwachsene, Vorurteile,
Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen. Dies bedeutet,
sowohl den Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern Aufmerksamkeit zu schenken und wertzuschätzen. Der Unterricht ist so gestaltet, dass er allen Lerntypen gerecht wird und unterschiedliche Sozialformen sich abwechseln.
Alle lernen in einem Klassenraum. Auf Ausgrenzung jeder Form wird reagiert
und diskriminierende Äußerungen werden nicht kommentarlos hingenommen.
Lehrkräfte wissen wie Ausgrenzung funktioniert und wie man die Identität aller Kinder fördert – nicht nur die der nichtbehinderten Kinder. Inklusive Pädagogik
führt dazu, dass die Bildung so gestaltet wird, dass alle Kinder gleichberechtigt teilhaben können und die Unterschiede gesehen und wertgeschätzt werden. 
Es geht keinesfalls um Gleichmacherei, sondern um gleiche Rechte.
Jedes Kind hat das Recht auf hochwertige inklusive Bildung und die
notwendige Unterstützung, die es zur Teilhabe benötigt.

Artikel 24 und Artikel 4 Absatz 2
Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention – „wsk“- Rechte

Das Recht auf Bildung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention gehört nach Meinung der Rechtwissenschaft zu den "wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechten"
(auch als "wsk"-Rechte bezeichnet).

 

Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention:
,, (2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“

Diese „wsk“-Rechte sind laut Artikel 4 Absatz 2 der UN-BRK ausschließlich Staatenverpflichtungen !
 

Die Bildungsministerien müssen nachweisen und sicherstellen, dass alle bisherigen Mittel, in die Förderung  und Entwicklung hochwertiger inklusiver Schulbildung investiert werde.

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Sonder- Förderschulsystem somit im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpfllichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen, 
 da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt. 
Schüler die weiterhin zu einem Besuch der Sonder- Förderschule gezwungen werden, weil inklusive Schulplätze fehlen, könnten dadurch Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen dadurch die Teilhabe in der Gesellschaft verhindert wird und dadurch ein selbständiges Leben als Erwachsene
verwehrt bleibt.

 

Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen
in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen

( BayEUG Art. 30b )

 

Quellen:

 

Institut für Menschenrechte:
Das Recht auf inklusive Bildung

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf

Stärkung des Benachteiligungsverbotes durch die Klarstellung, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen als Benachteiligung gilt (Art. 5).
Damit wird das Prinzip der 
angemessenen Vorkehrungen der UN-BRK im BayBGG verankert und die Neuregelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 BGG übernommen.

https://fw-landtag.de/fileadmin/redakteure/Bilder_Redaktion/2020/02_Februar/GE_Bayerisches_Behindertengleichstellungsgesetz_04.02.2020.pdf

Studie der renommierten Bertelsmann Stiftung:

https://www.wzb.eu/de/forschung/forschungsgruppe-derpraesidentin/forschungsgruppe/projekte/dieumsetzung-schulischer-inklusion-nachder-un-behindertenrechtskonvention-indendeutschen?fbclid=IwAR1n18z6Q_apWXP4vmt6NPrneGYy4twAOfC7uZ5X_FzqwXnYr55np_ROrd8

Sonderpädagogik
 https://de.wikipedia.org/wiki/Separation_(P%C3%A4dagogik)

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Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

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